Erika Harzer, Amnesty Journal - April 2009

Deutsche Bundespolizei schikaniert ukrainische Saisonarbeiter

Wegen eines bürokratischen Fehlers wurden ukrainische Saisonarbeiter von der deutschen Bundespolizei schikaniert und unwürdig behandelt. Die Sonne war schon aufgegangen, doch das änderte wenig an der Müdigkeit von Vasyl Vovchanskyy und Olha Rozlutska. Zwei Tage zuvor hatte ihre Reise begonnen, die von der spanischen Stadt Huelva über Madrid nach Wroclaw in Polen führen sollte.

Die Sonne war schon aufgegangen, doch das änderte wenig an der Müdigkeit von Vasyl Vovchanskyy und Olha Rozlutska. Zwei Tage zuvor hatte ihre Reise begonnen, die von der spanischen Stadt Huelva über Madrid nach Wroclaw in Polen führen sollte. Von dort aus wollten sie gemeinsam mit ihren acht ukrainischen Kollegen mit einem Kleinbus nach Hause in die Ukraine fahren. Es war der 26. Mai 2008 und mehr als die Hälfte der Strecke lag schon hinter ihnen. Bald würden sie wieder in Vovche sein, ihrem kleinen ukrainischen Heimatdorf nahe der polnischen Grenze.
Vasyl und Olha freuten sich auf zu Hause. Drei anstrengende Monate in Spanien lagen hinter ihnen, aber die Mühe hatte sich gelohnt. Die spanische Firma Freshuelva hatte sie im Februar als Erdbeerpflücker angeheuert. Nun konnte Vasyl Vovchanskyy endlich die dringende Operation für seinen kranken Bruder finanzieren.
Doch dazu kam es nicht. Bei Ludwigsdorf-Görlitz, kurz vor der polnischen Grenze, stoppte die deutsche Bundespolizei ihren Reisebus. Nach der Ausweiskontrolle mussten Vasyl, Olha und ihre acht ukrainischen Kollegen aussteigen.
Einige Monate später sprechen der 29-jährige Vasyl und die 38-jährige Olha in L'viv, der größten Stadt der westlichen Ukraine, mit Journalisten über die Ereignisse. Beide hatten viel von ihrer Reise nach Europa erwartet. "Als ich nach Spanien gefahren bin, wollte ich erstens das Geld für meinen Bruder verdienen und zweitens die Europäische Union näher kennenlernen", erinnert sich Vasyl, bevor er auf die Ereignisse an der Grenze zurückkommt. "Wir haben kein Wort verstanden, weil die Polizisten deutsch sprachen", sagt er. "Unser Visum war eigentlich okay. Die Spanier hatten uns gesagt, damit könnten wir durch Deutschland fahren."
Die deutschen Beamten waren jedoch anderer Meinung. Das Visum gelte nicht für Deutschland, also sei der Aufenthalt der Ukrainer illegal. Das spanische Arbeitsvisum Typ D, ausgestellt in Kiew von der spanischen Botschaft, erlaube zwar die Fahrt nach Spanien, nicht aber die Rückkehr in die Ukraine.
Der Vorwurf klingt absurd und Vasyl und Olha brauchten lange, um ihn überhaupt zu verstehen. Aber er lässt sich noch aus einer bürokratischen Logik heraus erklären. Doch was anschließend folgt, können Vasyl und Ohla auch heute noch kaum fassen. "Natürlich habe ich nicht gedacht, dass so etwas in der EU möglich sein kann", sagt Vasyl. "Sie haben uns mit Handschellen ins Gefängnis gebracht." Auch Olha ist wütend. "Ich habe keine Drogen mitgenommen, keine Waffe, ich war auch nicht als Prostituierte tätig", erklärt sie. "Was die Polizisten mit uns gemacht haben, war nicht korrekt."
Vasyl zeigt seine ramponierte Geldbörse, die ihm ein Polizist damals entrissen hatte. Dann holt er tief Luft und erzählt, wie ihnen alle Lebensmittel abgenommen und in den Mülleimer geworfen wurden, wie sie sich nackt ausziehen und sich dann für die Leibesvisitationen bücken mussten, wie er um Wasser bat, um seine Füße zu waschen. "Ein Polizist sagte auf Polnisch 'nerozumiem' (ich verstehe nicht). Als ich ihn daraufhin auf Polnisch bat, antwortete der Polizist auf Russisch und alle fingen an, zu lachen." Anschließend wurde Vasyl in eine Gefängniszelle gebracht. "Ich fühlte mich wie ein Verbrecher, wie ein Dieb oder wie ein Mörder."
Die zehn ukrainischen Saisonarbeiter wussten zunächst überhaupt nicht, was ihnen vorgeworfen wurde. Erst später holten die Polizisten einen russischen Übersetzer, aber auch mit seiner Hilfe konnten sie sich nur mühsam verständigen.
Dann musste Vasyl auch noch seine Ersparnisse aus Spanien, 1.500 Euro, abgeben. "Nachdem ich ihnen erklärt hatte, dass ich das Geld dringend für die Operation meines Bruders benötige, hieß es: Naja, dann machen wir eine Ausnahme für dich". 400 Euro erhielt er zurück.
Olha Rozlutska trug insgesamt 2.200 Euro bei sich. "Davon haben sie mir 1.500 Euro abgenommen. 'Wenn du weiter so viel redest, nehmen wir dir alles weg', sagten die Polizisten, als ich nach dem Grund fragte." Weshalb sie das Geld abgeben mussten, erfuhren die ukrainischen Saisonarbeiter erst später. Nach einer Nacht im Gefängnis wurden sie nach Berlin gefahren und von dort mit dem Flugzeug nach Kiew abgeschoben. Die Abschiebekosten mussten sie übernehmen. Ihre Namen stehen seither im deutschen Ausländerzentralregister mit dem Vermerk "Einreisesperre".
Deutsche Beamte verweigern ukrainischen Bürgern die Heimreise mit dem Bus, um sie dann für viel Geld wieder in die Ukraine zu fliegen. Wie konnte diese groteske Situation entstehen? Das Arbeitsvisum der Kategorie D basiert auf Verträgen, die zwischen der Ukraine und einigen europäischen Ländern aus der Schengen-Zone geschlossen wurden. Auch die spanische Firma Freshuelva und das ukrainische Unternehmen Lviv-Inturtrans handelten auf dieser rechtlichen Grundlage, als sie die befristete Anwerbung der Arbeitskräfte vereinbarten.
Ein Vertrag mit fatalen Folgen. Denn damit können Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der Schengen-Zone angeworben werden, ohne dass praktikable visarechtliche Voraussetzungen innerhalb des Schengen-Raums existieren. Eine Verordnungslücke, die auch der Bundespolizei Pirna bei genauerer Prüfung hätte auffallen müssen.
So waren Olha Rozlutska, Vasyl Vovchanskyy und ihre Gruppe überzeugt, dass sie sich völlig legal und mit gültigen Visa in Europa bewegen würden. Die Bundespolizei folgte hingegen einer bürokratischen Logik, nach der die Visa zwar die Arbeit in Spanien, aber nicht die Rückreise durch andere Schengen-Staaten gestattete.
Doch selbst wenn die Beamten einen Verstoß gegen das Visumsrecht entdeckt hatten: Mussten sie die ukrainischen Männer und Frauen so behandeln? Warum mussten die Reisenden ihren Lohn abgeben? Warum ließ die Polizei eine unbefristete Einreisesperre ins Ausländerzentralregister eintragen?
Diese Frage beschäftigt jetzt die Justiz. Olga, Vasyl und ihre Kollegen haben Rechtsanwalt Bernward Ostrop beauftragt, gegen ihre Behandlung zu klagen. "Wir werden vor Gericht klären, ob die Rechtsauffassung der Bundespolizei überhaupt richtig ist", sagt Ostrop. "Aber selbst wenn, dann bleibt es völlig unangemessen, die Leute so zu behandeln, wie sie dort in Görlitz behandelt wurden." Die Bundespolizei in Pirna will sich derzeit nicht äußern, da es sich "bei dem angefragten Sachverhalt um mehrere laufende Strafverfahren handelt, zu denen die Bundespolizei keinerlei Auskünfte geben kann", wie ihre Pressestelle erklärt.
Das Strafverfahren hätte sich die Bundespolizei Pirna allerdings sparen können. Denn was Vasyl und Olha erlebt haben, ist kein Einzelfall, wie die Geschichte von Oksana Kupchak zeigt. Die junge Ärztin behandelt Kinder an einer Klinik in L'viv, die an den Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl leiden. Im September 2007 befand sie sich auf der Heimreise nach einem einmonatigen Praktikum, das ihr die deutsche Hilfsorganisation "Teestube DAVID" an der Universitätsklinik Hamburg vermittelt hatte. Kurz vor Mitternacht des 29. Septembers erreichte ihr Reisebus die deutsch-polnische Grenze. Ein polnischer Zöllner erklärte, dass ihr Visum in wenigen Stunden ablaufen würde und sie daher über keine gültigen Papiere für die Durchreise über Polen verfügte.
Die Kinderärztin hatte bei der Deutschen Botschaft in Kiew ein 30-tägiges Visum beantragt, in ihrem Pass waren aber nur 29 Tage vermerkt. Nachdem ihr die Einreise nach Polen verweigert wurde, übergab die Bundespolizei Pirna den Fall an das Amtsgericht Görlitz. Der dortige Richter ordnete Abschiebehaft an. Die junge Frau musste sich nackt einer Leibesvisitation unterziehen. Obwohl sie sich nicht verständlich machen konnte, erhielt sie keinen Übersetzer und durfte während der dreitägigen Abschiebehaft weder ihre Familie in der Ukraine noch ihre Gastgeber in Deutschland kontaktieren. Schließlich fuhr die Polizei sie nach Berlin und setzte sie ins Flugzeug nach Kiew. Für die Abschiebung stellte der deutsche Staat ihr eine Rechnung über 1.702,03 Euro aus.
Auch noch ein Jahr später quälen Oksana Kupchak die Erinnerungen an die Behandlung. "Meine Seele ist immer noch angeschlagen, der Schock sitzt tief. Die Alpträume der ersten Monate haben zwar aufgehört, aber immer wieder tauchen Bilder von der Zeit in der Zelle auf", sagt die 27-Jährige. Mittlerweile hat sie Strafanzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung erstattet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Oksana Kupchak hatte Glück, dass sie von einer deutschen Organisation eingeladen worden war, die sofort rechtliche Schritte gegen diese Abschiebung einleitete und auch eine Anfrage an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte. Acht Monate später teilte Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, in einem Schreiben mit, dass die Abschiebung durch die Bundespolizei "formal nicht zu beanstanden" sei, auch wenn das Landgericht Görlitz später die angeordnete Abschiebehaft "als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig bewertet" hatte. "Jemanden in Haft zu nehmen, der gerade noch versucht hat, legal seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, um sicherzustellen, dass er auch wirklich ausreist, entbehrt jedweder innerer Logik", heißt es in dem Urteil des Gerichts.
Immerhin wurde die Einreisesperre gelöscht und auch der Leistungsbescheid der Bundespolizei aufgehoben. In seinem Schreiben betont der Staatssekretär, dass die "Bundespolizei den Fall intensiv nachbereitet hat".
Davon haben zumindest die zehn ukrainischen Saisonarbeiter noch nichts gespürt. Umso dringlicher ist für sie der Klärungsprozess. Noch immer sind ihre Löhne als "Sicherheitsleistungen" einbehalten und noch immer sind sie durch die Eintragung in das Ausländerzentralregister und den Abschiebestempel im Pass als Illegale stigmatisiert. Die Anträge auf Aufhebung bzw. Rücknahme der Bescheide vom 26. Mai 2008 hat Anwalt Bernward Ostrop gestellt. Wann eine Entscheidung fällt, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass sie für die Betroffenen zu spät kommt.

 
Von Erika Harzer
Die Autorin ist Journalistin und lebt in Berlin.
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