Korruption bekämpft man nicht mit Schweigen

Vorlage für Radiofeature SWR2 2018 von Erika Harzer und Karlheinz Staymann

27. August 2017- Präsident Jimmy Morales –Guatemala
Ich erkläre Herrn Iván Velásquez Gómez in seiner Funktion als Leiter der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala zur Persona Non Grata und befehle, dass er umgehend die Republik von Guatemala zu verlassen hat.

- - - Auf der Straße versammeln sich Menschen unter der Parole: Iván no se va….

O-Ton Michael Mörth
Im September letzten Jahres hat dieser Präsident mit Unterstützung der Eliten versucht, den Chef der CICIG auszuweisen. Man muss sich das vorstellen! Und als Persona Non Grata zu erklären! Damals ist das gestoppt worden.

Fortsetzung Präsident Jimmy Morales:
Ich bitte das Guatemaltekische Volk mir angesichts dieser schwerwiegenden Entscheidung zu vertrauen und versichere, dass ich dies für die Stärkung des Rechtsstaats und der Institutionen tue und nicht, wie manche glauben machen wollen, aus persönlichen Gründen.

O-Ton Helen Mack
Für die Guatemalteken war es ein Schock, dieser Versuch des Präsidenten 2017 Iván Velásquez Gómez zur Persona Non Grata zu erklären. Wie dumm war das! Damit stellte sich der Präsident auf die Seite der Korruption, die keine Veränderung im Lande wünscht.

- - - Auf der Straße versammeln sich Menschen unter der Parole: – sin justicia no hay paz….

Event Frente Ciudadanos contra la corrupción, Guatemala
Es ist der 28 Februar 2018. Im Salon Plata, dem großen Silbersaal eines der schicken Hotels der Hauptstadt Guatemalas sind alle Stühle mit weißen Hussen bezogenen und besetzt. Es herrscht Aufbruchsstimmung. Eine zivilgesellschaftliche Front gegen Korruption und Straffreiheit, hat sich gebildet und will sich an diesem Morgen der Öffentlichkeit vorstellen.

- - - In der Ansage wird die geleistete Arbeit der CICIG und des MP hervorgehoben

Im Saal sind Menschen aus unterschiedlichsten Kreisen und Schichten der Zivilgesellschaft. Fortschrittliche Unternehmer, Medienschaffende, Vertreterinnen und Vertreter indigener Gruppen und langjährige, verdiente Menschenrechtsaktivisten und – aktivistinnen. Darunter auch Helen Mack:
Sie wird unter Applaus auf die Bühne gerufen.

O-Ton Helen Mack
Wir wollen uns nicht mehr den Verhältnissen aus der Vergangenheit unterordnen. Die Wahrheit macht uns frei. Die Gerechtigkeit macht uns frei. Als der Bürgerkrieg begann, waren wir 4 Millionen, heute sind wir 18 Millionen Guatemalteken und wir werden immer mehr. Daher brauchen wir einen Rechtsstaat, frei von Korruption und Straffreiheit. Vielen Dank.

Die Unternehmerin Helen Mack gehört zu den bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen in Guatemala. 1990 wurde ihre Schwester, die Anthropologin Myrna Mack, während des Bürgerkriegs von Todesschwadronen ermordet. Seither kämpft sie für die Aufklärung der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und sie fordert ein Ende der Nichtverfolgung von Straftaten, ein Ende der Straffreiheit, durch die sich bisher die politische und wirtschaftliche Elite und die Militärs sicher fühlten. 1992 erhielt sie dafür den alternativen Friedensnobelpreis. 1993 gründete sie die Myrna Mack Stiftung.

O-Ton Helen Mack
Wir in Guatemala sehen und schätzen sehr den Mut, den die Generalstaatsanwältin Thelma Aldana und Kommissar Iván Velásquez aufgebracht haben in diesem Kampf gegen die Korruption. Sie haben die sogenannten Wirtschaftskriminellen angetastet, die einzig zum Vorteil einer kleinen Elite agieren. Deshalb unterstützen wir Guatemalteken die CICIG.

In der ersten Reihe, gut bewacht von mehreren Sicherheitsbeamten, sitzt neben der Generalstaatsanwältin Thelma Aldana Iván Velásquez, der Leiter der comisión internacional contra la impunidad en Guatemala, der CICIG, so die Abkürzung dieser internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala. Seit Errichtung dieser Kommission Ende 2007 wird die CICIG immer wieder massiv von den Herrschenden des Landes angegriffen. Und Jimmy Morales, seit Januar 2016 Präsident des Landes, scheint sich Velasquez Rauswurf und die Einschränkung der Arbeit der CICIG zum Ziel erklärt zu haben.

- - - Atmosphärische Annäherung – Büro CICIG

An einer breiten Avenida in Guatemala City, in einer der etwas besseren Zonen der Hauptstadt, unweit einer dieser Shopping Malls, dieser überall auf der Welt gleichen Konsumtempel, zieht sich eine hohe Mauer die Straße entlang. Hohe Mauern sind nicht ungewöhnlich in diesem von Kriminalität gezeichneten Land. Doch hier sind Eingangstür und Pkw-Einfahrt zusätzlich von Polizeikräften bewacht. Es ist der Sitz der CICIG. Die Arbeit, die von internationalen Kriminologen, Staatsanwälten und – Anwältinnen geleistet wird, hat vor Allem seit 2015 für viel Wirbel in Guatemala gesorgt, für viel Begeisterung aber auch für Ablehnung und Wut, die in konkrete Bedrohungen gegen deren Mitarbeiter münden konnte.

- - - Atmosphärischer Weg ins Bürogebäude

Im Innern des Bürogebäudes ist viel los. Angestellte, Besucher und Besucherinnen bewegen sich geschäftig durch die Gänge. Einschließlich Verwaltungspersonal arbeiten hier rund 250 Menschen aus 18 Ländern. Zusätzlich sorgen 68 Polizisten der Nationalpolizei für Personenschutz und sind Teil der Ermittlungsteams. Ihre Mission klingt simpel und umfasst doch beinahe alle Bereiche der Gesellschaft: Contra la impunidad - Gegen die Straffreiheit!

- - - Kurzer Promotion Clip der CICIG

O-Ton Michael Mörth
Die CICIG ist ja ein Vorschlag gewesen der Zivilgesellschaft. Der Vorschlag ist 2001, 2002, 2003 gemacht worden. Ist dann relativ schnell auch aufgegriffen worden von der internationalen Gemeinschaft und von der UNO.

Der deutsche Jurist und Menschenrechtsverteidiger Michael Mörth kam 1995 nach Guatemala. Noch war der Bürgerkrieg nicht zu Ende, der mehr als 200.000 Menschenleben forderte und Hunderttausende aus dem Land trieb. Ein Bürgerkrieg, in dem unter der Herrschaft von General Rios Montt die indigene Bevölkerung massiv bekämpft und dezimiert wurde. Regionen, in denen sie überwiegend lebten, waren flächendeckenden Bombardements ausgesetzt. Bis 1996 ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde.

O-Ton Edmundo Urrutia
Die Justiz, der Rechtsstaat waren ja durch den Bürgerkrieg zerstört worden. Weder Gerichte, noch die Staatsanwaltschaft funktionierten. Das ganze System hatte eine tiefgehende Zerstörung und Zersetzung erlitten. Der bewaffnete Konflikt verwandelte die Akteure des Staates in Akteure, die außerhalb der Gesetze oder gegen sie agierten. In diesem Zersetzungsprozess konnte die Organisierte Kriminalität verbunden mit der Drogenmafia leicht Fuß fassen. Das Justizsystem wurde von kriminellen Gruppen übernommen, und von diesen Parallelstrukturen geprägt, die sich während des Bürgerkriegs herausgebildet hatten.

So beschreibt der guatemaltekische Schriftsteller, Politologe und Kolumnist Edmundo Urrutia die Nachkriegssituation in seinem Land. Ein Land regiert von cuerpos ilegales y aparatos clandestinos, illegalen Verbänden und geheimen Sicherheitsapparaten, den sogenannten CIACS.

O-Ton Helen Mack
1994 unterzeichnete Guatemala das globale Menschenrechtsabkommen und verpflichtete sich diese illegalen Verbände und geheimen Sicherheitsapparate aufzulösen. Aber wir mussten feststellen, dass diese Gruppen äußerst flexibel waren und neue Netzwerke aufbauten, mit denen sie nicht nur Menschenrechtsverletzungen begingen sondern auch andere illegale Aktionen durchführten, bei denen Korruption ein wichtiges Thema war.

Helen Mack beteiligte sich an den Debatten der noch jungen Menschenrechtsbewegung, die eine internationale Kommission forderte, um die illegalen Strukturen der CIACS und deren Verbindungen zum Militär zu untersuchen. Doch trotz erster Vereinbarungen für eine solche internationale Kommission fehlte bis 2006 der politische Umsetzungswille. So eine Kommission gefährde die Souveränität des Landes, verkündeten die Gegner, sie bedeute eine Einmischung in nationale Interessen.

O-Ton Michael Mörth
Dann sind Dinge passiert in 2006 und 2007, die so unglaublich waren, dass die politische Konjunktur sich wieder änderte und dann auf einmal es ein Zeitfenster gab, und die CICIG dann tatsächlich durchkam. Und dieser Moment war, als die Salvadorenischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments hier in Guatemala umgebracht wurden. Von Polizisten umgebracht wurden, die Drogengelder und / oder Drogen gesucht haben. Die Abgeordneten wurden verbrannt. Die Polizisten waren sich ihrer Straflosigkeit so sicher, dass sie die neuen Autos der Polizei benutzt hatten, die schon GPS hatten. Wurden also ganz schnell identifiziert, kamen ins Gefängnis. Und vier oder fünf von denen waren dann 3 Tage später tot, weil sie im Gefängnis erschossen wurden von ihren Kollegen.

Diese Verbrechen brachten das Fass zum überlaufen, meint auch der langjährige Menschenrechtsaktivist und Anwalt Alejandro Rodriguez von impunity watch 

O-Ton Alejandro Rodriguez
Schlussendlich sah sich die Regierung von Oscar Berger gezwungen, das Abkommen für die CICIG zu unterzeichnen. Die CICIG wurde von der guatemaltekischen Zivilgesellschaft gefordert, nicht von der Regierung. Sie sollte uns helfen, ein operationsfähiges Justizsystem zu schaffen. Sie wurde gegen den Willen der Regierenden errichtet. Keine Regierung wollte die CICIG. Das muss einem klar sein!

Im Dezember 2006 wurde das Abkommen zur Schaffung der CICIG zwischen der Regierung Guatemalas und der UNO unterzeichnet. Als Körperschaft der Vereinten Nationen nahm sie Ende 2007 ihre Arbeit auf. Es war der Start eines weltweit einmaligen Projekts mit erstaunlich weitreichenden Befugnissen

O-Ton Edmundo Urrutia
Die Regierung der USA wollte dies so. Die CICIG bedeutet ein Stück weit Verzicht auf Souveränität. Der Staat Guatemala erkennt damit an, dass er nicht in der Lage ist, für Gerechtigkeit mit Hilfe der Justiz zu sorgen. Er bittet die Vereinten Nationen zu Hilfe, um eine arbeitsfähige Staatsanwaltschaft mit aufzubauen, Staatsanwälte und Ermittler auszubilden und dabei zu helfen, alte Sicherheitsapparate aufzulösen.

Die CICIG habe ein weitreichendes Mandat, wenn auch mit weniger Befugnissen als von der Zivilgesellschaft angedacht, so Edmundo Urrutia. Anklage kann sie eigenständig nicht erheben.

O-Ton Michael Mörth
Als das Verfassungsgericht das untersagte, haben viele von uns, ich auch zuerst, das so eingeschätzt, dass dieser Kommission langsam die Zähne gezogen werden sollten. Tatsächlich glaube ich heute, dass es eine sehr weise Entscheidung war. Wenn ich selber anklagen kann und nicht die Staatsanwaltschaft brauche, um anzuklagen, arbeite ich wesentlich unabhängiger. Tatsächlich ist die Notwendigkeit, die Staatsanwaltschaft zu stärken, geringer. Ich arbeite aus dem internationalen Ambiente heraus in einem fremden Staat. Und ich denke, das ist falsch.

- - - Nachrichtenmeldung zu Festnahmen im Fall Transurbano – ehem. Präsident Colom

O-Ton Iván Velásquez
Glücklicherweise kann die CICIG ihre Arbeit nicht unabhängig vorantreiben. Das ist meines Erachtens eine sehr gute Sache innerhalb dieses Modells. Die Berechtigung zur Klageerhebung und die Verantwortung für die strafrechtliche Verfolgung obliegen der Staatsanwaltschaft, z.B. jegliche Einschränkung des Persönlichkeitsrechts, dem Recht auf Intimsphäre durch das Abhören von Telefonen oder Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen.

Der kolumbianische Jurist Iván Velasquez leitet die Kommission seit Oktober 2013. Die massiven Angriffe des guatemaltekischen Präsidenten gegen seine Person haben ihn bisher nicht dazu bewegen können, sein Amt aufzugeben. Er erhält starke Rückendeckung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, der in regelmäßigen Treffen wieder und wieder betont, es gäbe keine Veranlassung, Velasquez von dem Posten abzuziehen.

Velasquez ist ein ruhiger, bedächtiger Mann, Jahrgang 1955. Auf den ersten Blick wirkt er eher schüchtern, zurückhaltend. Auch dann, wenn er als Chefermittler der CICIG unterwegs ist. Velásquez hatte sich bereits in seiner Heimat Kolumbien als Staatsanwalt hervorgetan, dem es immer um Gerechtigkeit ging und der sich damit einflussreiche Feinde geschaffen hat. Er ermittelte gegen die rechten Paramilitärs ebenso wie gegen Kräfte aus Politik und Wirtschaft, die sie unterstützten.

O-Ton Iván Velásquez
Über die Arbeit der CICIG wusste ich nur wenig. Alleine die Tatsache, dass es eine Kommission ist, die gegen die Straffreiheit kämpft, sprach mich an.

Erzählt Velásquez rückblickend auf die Zeit, in der er sich für den Posten des leitenden Ermittlers dieser Kommission bewarb.

O-Ton Iván Velásquez
In den 25, 26 Jahren zuvor habe ich mich in meinen beruflichen Aktivitäten in Kolumbien diesem Thema gewidmet, egal ob in der Verwaltung, der Staatsanwaltschaft oder dem Obersten Gerichtshof. Es bot sich an, das hier fortzusetzen.

Will die CICIG erfolgreich sein, braucht sie eine enge Zusammenarbeit mit dem MP, dem Ministerio Publico, der Generalstaatsanwaltschaft. Die muss unabhängig sein und von sich aus agieren. Es braucht Generalstaatsanwälte oder wie im Falle Guatemalas Generalstaatsanwältinnen wie bis 2014 Claudia Paz y Paz oder deren Nachfolgerin Thelma Aldana, die sich dieser Aufgabe stellen und unabhängig von Status und Einfluss der jeweiligen Betroffenen Anklage erheben. Ähnlich wie Iván Velásquez wirkt auch Thelma Aldana sowohl bei öffentlichen Auftritten wie auch in Pressegesprächen ruhig und bedächtig, wirkt überzeugend und aufgeräumt. Auch wenn das gesagte manchmal anderes vermuten lässt.

O-Ton Thelma Aldana             Als ich den Posten antrat, wusste ich von der Existenz der CICIG in Guatemala und dass ich zweifellos mit ihr zusammenarbeiten würde. Unser Land brauchte genau dies. Ich würde mich dem Gesetz und der Verfassung unterordnen und nicht irgendeiner Person.

So kam es, dass Aldana bereits ein Jahr nach Amtsantritt zur Anklägerin des Präsidenten Oscar Perez Molina wurde, der sie 2014 selbst zur Generalstaatsanwältin ernannt hatte. Die Ermittlungen in einem Korruptionsskandal führten zu ihm als zentraler Figur des kriminellen Netzwerkes La Linea. Da in diesem Fall so gut wie alle Absprachen telefonisch getroffen worden waren, erhielt es den Ermittlungsnamen: La Linea – Die Telefonverbindung. Noch vor Ende seiner Amtszeit entzog das Parlament Perez Molina die Immunität. Er trat zurück und wurde kurz danach im September 2015 verhaftet. Dieses Agieren „seiner“ Kandidatin“ ist ihm unverständlich, erzählt er dem Journalisten Martin Reischke, der ihn im Untersuchungsgefängnis im Januar 2016 besuchte.

O-Ton Oscar Perez Molina
Ich kann mir nicht erklären, wieso die Staatsanwältin sich den Interessen der CICIG und der USA komplett unterordnet. Irgendetwas ist vorgefallen, was ich nicht verstehe. Sie sagt, es entspricht dem Gesetz und dem Kampf gegen die Straffreiheit. Aber ich verstehe wirklich nicht, warum sie sich nicht darauf konzentriert hat, innerhalb der Staatsanwaltschaft die Fälle so zu steuern, wie es ihr zustünde. Und die Grenzen zu setzen bis wohin ermittelt werden kann. Zu fragen: gibt es in den Fällen Indizien und Beweismittel oder gibt es die nicht.

O-Ton Thelma Aldana
Ich war traurig und sehr besorgt um unser Land. Ich war enttäuscht, ich hatte doch an den Präsidenten geglaubt. Als er kandidierte, hatte ich ihn gewählt. Ich war so dermaßen enttäuscht, wusste aber, dass ich bei der Ausübung des Amtes der Generalstaatsanwältin Gefühle beiseiteschieben und sie der Objektivität der Gesetze unterordnen muss.

Es gab Korruption und massive Veruntreuung von Zolleinnahmen, hohe Schmiergelder garantierten Importeuren Steuerbegünstigungen. Mehrere Millionen wanderten am Fiskus vorbei in Privattaschen. Der öffentliche Haushalt wurde so um Gelder beraubt, die zum Beispiel für die Ausstattung öffentlicher Krankenhäuser dringend gebraucht wurden.

O-Ton Iván Velásquez
Es war ein emblematischer Fall. Er ist jetzt nicht der wichtigste hinsichtlich seines spezifischen Inhalts, aber in Hinsicht auf ein Vorher / Nachher, war der 16. April 2015, war La Linea bedeutungsvoll. Er hat der Korruption ein Gesicht gegeben.

Der Fall La Linea und die hartnäckigen Ermittlungen von Generalstaatsanwaltschaft und CICIG mobilisierten zivilgesellschaftlichen Protest, der wiederum zu entsprechenden Gegenreaktionen führte. Der Menschenrechtsanwalt Rodriguez erinnert sich an die damalige Medienoffensive gegen die CICIG:

O-Ton Alejandro Rodriguez
Die Finanziers der politischen Parteien und die Militärs haben sich aufs Schlachtfeld begeben und Millionen von Quetzales und Dollars für Kampagnen aufgebracht, mit denen sie die CICIG herabzuwürdigen suchten. Sie wollten die Absetzung von Iván Velásquez und die Schließung der CICIG. Das war 2015, bevor die großen Kundgebungen gegen Perez Molina stattfanden. Damals sagte Perez Molina: Wir werden das Mandat der CICIG nicht verlängern. Die CICIG ist unnütz. Der Justizapparat und die Generalstaatsanwaltschaft sind nun gereift und deswegen muss die CICIG aufhören.

O-Ton Iván Velásquez
Als wir den Fall La Linea präsentierten, konnte die Zivilgesellschaft in dem erstellten Organigramm die kriminellen Strukturen der Akteure sehen, wie sie organisiert waren, wie sie operierten, welche Verbindungen es gab zwischen Funktionären und Individuen. … Die Empörung darüber konnte man in den Zeitschriften sehen, wenn Kommentatoren gemischt mit Ohnmachtsgefühlen davon schrieben, dass man sie wohl alle für Trottel hielte.

Zunächst stürzte Vizepräsidentin Roxana Baldetti, danach auch Präsident Oscar Perez Molina. Beiden wird in der Anklage vorgeworfen, die Köpfe des Netzwerks gewesen zu sein. Insgesamt 47 Haftbefehle wurden 2015 im Fall La Linea erlassen. Da war Velasquez zwei Jahre im Amt. Baldetti und Perez Molina sitzen seither in Untersuchungshaft. Ein Fall mit Signalwirkung, mit Ausstrahlungskraft auch über die Grenzen des Landes hinaus.

O-Ton Alejandro Rodriguez
Als Iván Velásquez hier ankam, war er einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt und sein Ansehen war daher sehr gering. Aber als dann die Erfolge seiner Arbeit sichtbar wurden, wie er sich wichtiger Fälle annahm und die Strukturen der Straffreiheit auseinandernahm, änderte sich die öffentliche Meinung und heute erfährt CICIG eine 90 prozentige Anerkennung im Land.

Für den Menschenrechtsanwalt Alejandro Rodriguez sind genau solche Schritte notwendig auf dem Weg hin zu einem unabhängigen Justizsystem. Und es sind Schritte, die auch seine Arbeit stärken. Er ist aktuell Chefankläger in einem bedeutenden Kriegsverbrecherprozess.

Es geht um viel, um sehr viel.

O-Ton Michael Mörth
Von daher haben wir im Augenblick diese Allianz der Korruption, der pacto de los coruptos, seit Septemer letzten Jahres, als Iván Velásquez als persona non grata ernannt wurde. Diese Allianz, das Zusammenhalten, die Angst davor, selber Opfer von Ermittlungen zu werden und von daher: wir lassen uns nicht mehr in die Suppe spucken. Wir lassen nicht zu, dass von außen sich eingemischt wird. Ist also so das Argument der staatlichen Souveränität gegen die CICIG, die der Staat ja selber eingeladen hat, das ist immer stärker geworden.

Dass er im Herbst 2017 zur Persona non grata erklärt wurde, kam für Iván Velásquez letztlich nicht überraschend.

O-Ton Iván Velásquez
Es ist natürlich schockierend. Solch eine Entscheidung hätte ich vom Präsidenten der Republik nicht erwartet. Aufgrund fortgeschrittener Ermittlungen gegen seinen Sohn und seinen Bruder, traten Schwierigkeiten in der Beziehung zu ihm auf.

Es ging um mutmaßlichen Steuerbetrug vor Morales Amtsantritt.

O-Ton Iván Velásquez
Es überraschte, dass Präsident Morales vor den Vereinten Nationen äußerte, dass er ablehne, wie die Kommission geführt, bzw. das Amt ausgeübt wird.

Die angeführten Gründe wirkten an den Haaren herbeigezogen. Einer von Morales Vorwürfen lautete, Velásquez hätte mithilfe der Medien Druck auf Abgeordnete ausgeübt, für Verfassungsreformen zu stimmen ohne die dafür notwendigen Debatten im Kongress. Und er hätte sein Mandat überschritten, da er sich in innere Angelegenheiten des Guatemaltekischen Staates eingemischt habe. Die CICIG ist eine Einrichtung der UNO.

O-Ton 25 Wolfgang Kaleck                   Der Verwurf, das kommt von außen, ist ein alter Hut und entbehrt natürlich auch nicht der Komik, weil: Internationales Kapital verwüstet in all diesen Ländern die Umwelt und sorgt dafür, dass Menschen unter schlimmsten Arbeitsbedingungen arbeiten. Militäreinsätze, Geheimdiensteinsätze, Geheimdienstzusammenarbeit sind Gang und gäbe. Da redet keiner von Einmischung von außen, außer vielleicht ein paar Linken. Und dann kommen Institutionen, die auf der Einhaltung geltenden Rechts beharren und werden als Einmischung von außen betrachtet. Das ist natürlich Tragik-komisch.

Kommentiert der Berliner Strafrechtler und Generalsekretär der gemeinnützigen und unabhängigen Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck

Verärgert hatte Morales mit Sicherheit der Anfang 2017 angeschobene Prozess gegen seinen Bruder und einen seiner Söhne. Ermittlungen der CICIG und der Generalstaatsanwaltschaft waren dem vorausgegangen. Ein Verfahren gegen ihn selbst wegen illegaler Wahlkampffinanzierung konnte nicht eröffnet werden, weil das Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen gegen eine Aufhebung der Immunität des Präsidenten stimmte. Der Frontalangriff auf Velásquez war Morales Antwort.

O-Ton Iván Velásquez
Aber er sprach sich nicht gegen die Anwesenheit der CICIG generell aus. .. Für mich sehr positiv war dann allerdings die Reaktion nicht nur seitens vieler Guatemalteken, sondern auch die auf internationaler Ebene, von wichtigen Persönlichkeiten, darunter auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen. … Die Kommission konnte ihre Arbeit normal weiterführen. Auch die Leitung der Kommission durch mich konnte weitergehen.

Ende August stoppte das Verfassungsgericht den Versuch Velasquez auszuweisen und erklärte die entsprechende Anordnung von Morales als nicht rechtens. Auch die Zivilgesellschaft demonstrierte wochenlang. Für Velásquez ein Erfolg:

O-Ton Iván Vélasquez
Unsere bisherige gemeinsame Arbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Straffreiheit hat gezeigt: dieser Kampf ist möglich! Dadurch haben wir in der Bevölkerung Erwartungen geweckt. Wir haben gezeigt, dass unabhängig ermittelt werden kann und niemand außerhalb der Gesetze steht. Dass keine Unterschiede gemacht werden bei Personen gegen die ermittelt wird, sondern allein die Ermittlungsergebnisse zählen. Und wenn beweiskräftiges Material zusammenkommt, wird es, egal um wen es sich handelt, unabhängigen Richtern übergeben.

- - - Mitte Februar 2018: Pressekonferenz CICIG und MP zu neuen Verhaftungen – neuer Fall Transurbano

Es ist beinahe schwindelerregend, was die CICIG gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft anschiebt und der Öffentlichkeit kundtut. Allein im Februar 2018 wurden 12 Presse-Erklärungen veröffentlicht, zu teilweise spektakulären Fällen von Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Ermittlungen in langjährigen Korruptionsfällen. Die Medien kommen kaum hinterher mit ihren Berichten. Pressekonferenzen dauern Ewigkeiten, wenn Thelma Aldana abwechselnd mit Iván Velásquez bis ins letzte Detail neue Anklage-Erhebungen und Verhaftungen erläutern.

Sie gleichen Unterrichtsstunden zum Thema: wie führe ich gründliche und vor allem unabhängige, beweiskräftige Ermittlungen durch, die zu Anklage-Erhebungen führen und im besten Fall zu späteren Verurteilungen. Und sie bleiben spannend für die Guatemaltekische Zivilgesellschaft, da sie immer wieder aufzeigen, dass es keine Unantastbaren in der Gesellschaft mehr gibt.

Am 13. Februar 2018 verkündet Generalstaatsanwältin Thelma Aldana in Begleitung von Iván Vélsquez:

O-Ton Thelma Aldana
Heute wurden Expräsident Alvaro Colom und fast sein gesamtes Kabinett verhaftet. Wie 2015 Ex-Präsident Perez Molina und Teile seines Kabinetts.

Colom und seinen Regierungsmitgliedern wird Betrug und Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Nahverkehrs-Systems in der Hauptstadt vorgeworfen. Solche spektakulären Ermittlungen und Verhaftungen sind für die Generalstaatsanwaltschaft von Guatemala ohne die direkte Zusammenarbeit mit der CICIG nicht denkbar. Nationale Souveränität und externe, internationale Einmischung in eben diese Souveränität bleibt allerdings die Grundkontroverse in den Kampagnen gegen die Arbeit der CICIG. Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck:

O-Ton Wolfgang Kaleck
Ein Zustand, der kann auch problematisch werden auf lange Sicht gesehen. Weil natürlich auch über diese internationalen Institutionen auch die politischen und die ökonomischen Agenden der Länder in denen sie dann residieren, beeinflusst werden kann. Es ist besser, wenn das guatemaltekische Rechtssystem so ausgestaltet ist, dass dort faire und nach allen Seiten offene Verfahren stattfinden. Ja, das heisst, wenn Mächtige Rechtsverletzungen begangen haben, dass das halt auch ermittelt wird. Aber solange, wie dies nicht der Fall ist, müssen wir uns halt mit diesem Kompromiss behelfen. Und nichts anderes ist das. Also man muss das pragmatisch sehen. Vor die Wahl gestellt, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen und eine die Gesellschaft lähmende Korruption weiter gehen, oder eben dass diese vergleichsweise niedrigschwellige Einmischung stattfindet, weiß ich wofür ich votiere.

Für Velásquez ist noch viel zu tun auf dem Weg hin zu einer unabhängigen Justiz.

O-Ton Iván Vélasquez
Die Staatsanwaltschaft ist lediglich in 10 Prozent des Landes präsent. In den 340 Landkreisen gibt es gerade mal in 34 eine Staatsanwaltschaft. Das alleine zeigt die noch vorhandene Schwäche. Der Staat müsste hier unbedingt handeln und in allen Landkreisen zumindest eine Anlaufstelle innerhalb des Justizsystems schaffen, damit die Kriminalität bekämpft werden könnte. Aber auch die in der Hauptstadt vorhandene Struktur der Staatsanwaltschaft, die ja gewöhnlich die am besten ausgestattete des Landes ist, müsste in der Lage sein, bei den Menschen, die Straftaten begehen, Ängste zu schüren. Das ist bei der aktuell vorhandenen Straffreiheit aber nicht der Fall. Wenn man zu 97 oder 90 Prozent davon ausgehen kann, dass Verbrechen nicht gesühnt werden, reduzieren sich die Hemmschwellen.

Für Vélasquez gibt es keine Schonzeit. Präsident Morales bleibt hartnäckig auch nachdem ihm die Rücknahme seiner Ausweisung aufgezwungen wurde. Im Februar schickt er seine Außenministerin in die USA, um erneut bei den Vereinten Nationen die Absetzung von Velásquez zu fordern. Auch dieser Versuch geht schief. Am nächsten Tag kursiert in den guatemaltekischen Medien ein Foto von Velásquez mit Luis Arreaga, dem Botschafter der USA. Beide halten einen Flyer in die Kamera mit der Aufschrift: Ich liebe die CICIG! Und der Zusammenschluss der sogenannten wichtigsten Geberländer, die G13 veröffentlicht zur selben Zeit ein Kommuniqué. Unterzeichnet auch vom Deutschen Botschafter in Guatemala, Harald Klein.

O-Ton Deutscher Botschafter in Guatemala Harald Klein
G13. Das sind die 13 wichtigsten Geber, die hier Projekte unterstützen im Lande. Darunter 8 oder 9 Länder und 4 oder 5 internationale Organisationen, wie auch die Weltbank, die OAS und natürlich die Vereinten Nationen sind da beteiligt. Und wir haben in einem Kommuniqué nochmals unsere Unterstützung für CICIG und unsere Unterstützung auch für Iván Velásquez als Leiter der CICIG auch in der Presse kommuniziert. Und vor Allem auch darauf hingewiesen, dass wir auch von der Regierung erwarten, dass sie den Dialog fördert zwischen den verschiedenen Kräften im Lande und insbesondere auch im Hinblick auch auf die anstehenden Wahlen zum neuen Generalstaatsanwalt, zum neuen Chef der Obersten Steuerbehörde und zum neuen Rechnungshof-Leiter entsprechende Transparenz garantiert.

Mit Finanzhilfen von insgesamt 3.47 Mio. Euro unterstützt das Auswärtige Amt die Arbeit der CICIG zwischen 2008 und 2018.

O-Ton Deutscher Botschafter in Guatemala Harald Klein
Weil wir der Meinung sind, dass nur ein funktionierender Rechtsstaat die Voraussetzungen für die demokratische Entwicklung hier in Guatemala bietet. Und wir wissen aus der Vergangenheit, dass es gerade im Bereich Straflosigkeit, im Bereich Korruption sehr große Probleme gab, die ja auch nicht zuletzt dazu geführt haben, dass man 2015 den ehemaligen Präsidenten Otto Perez zum Rücktritt gezwungen hat sozusagen und inzwischen am Prozessieren ist gegen ihn und eine ganze Reihe von Funktionsträgern des Staates. Und deshalb ist es für uns besonders wichtig, dass man hier, diesen rechtsfreien Raum und diesen, ja vielleicht von Unrecht gekennzeichneten Bereich versucht, mit Hilfe der CICIG und mit Hilfe anderer Institutionen so zu gestalten, dass die Voraussetzungen für die demokratische Entwicklung, für die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit vorhanden sind.

O-Ton Michael Mörth
Die Ermittlungsergebnisse greifen ständig die Eliten an. Und so ist die CICIG und die Staatsanwaltschaft heute - ich nenn das mal ganz martialisch - in einen Krieg vermittelt, den sie, davon gehe ich aus, ursprünglich so gar nicht wollten. Ein acht, neun, zehn Fronten Krieg, von dem ich glaube, dass man den praktisch nicht gewinnen kann. Warum 10 Fronten Krieg? Die CICIG hat mit den ersten Verhaftungswellen den Präsidenten, die Vizepräsidentin, Minister - ich glaube, da waren 3 Verteidigungsminister dabei - verhaftet. Dann ging es gegen Unternehmer, weil natürlich das, was an Korruption innerhalb des Staates funktionierte ohne die Unternehmer nicht funktionieren konnte. Dann kamen immer mehr Abgeordnete dazu. Dann kamen Richter dazu, weil die Prozesse, die gegen Politiker und Unternehmer geführt wurden, wurde dann versucht, die in den verschiedenen Gerichten zu stoppen. Und die Richter wurden bezahlt. Also kamen die Richter dazu.

O-Ton Iván Velásquez
Als wir Mitte 2016 den Fall der Kooptation des Staates präsentierten, konnten wir damit … beweisen, dass diese im Land als naturgegeben angesehene Korruption zur Kooptation des Staates führt.

Mit den unterschiedlichen Formen der Einflussnahme illegitimer, korrupter Kräfte auf die politische Führung beschäftigt sich die Anwältin und Universitätsprofessorin Monica Mazariegos

O-Ton Monica Mazariegos
In einem von außen gesteuerten Staat funktionieren die politischen Entscheidungsträger und Gremien im Interesse der herrschenden Klasse, der Eliten. Diese steuern und beherrschen den Staat von außen. …Der kooptierte Staat dagegen ist viel komplexer, als diese Steuerung von außen. Es handelt sich hier nicht nur um die traditionellen Eliten sondern auch um neuaufstrebende Eliten, um zeitgenössische Eliten. Wir denken dabei an die Narcos, an die Organisierte Kriminalität, die mafiösen Gruppen, die sich ins System hineinbegeben. Sie kontrollieren nicht von außerhalb, sondern nehmen Teil am System. Zum Beispiel im Kongress der Guatemaltekischen Republik. Wenn du Funktionäre hast, die an illegalen Geschäften beteiligt sind, also staatliche Funktionäre, dann ist die öffentliche Funktion entstellt und der Staat kooptiert. Diese Situationen sind viel schwerer wieder aufzulösen, weil das Niveau der Kontaminierung vom kulturellen Standpunkt aus betrachtet viel höher ist.

Der wachsende Druck der Regierung auf die Arbeit der CICIG mobilisiert Anfang 2018 erneut die Zivilgesellschaft. Ende Februar zelebrieren verschiedene Anführer indigener Gruppen des Landes eine nicht öffentliche Hommage an die Arbeit der CICIG in den Räumen des UN Hochkommissariats für Menschenrechte.
Danach nehmen sie Teil an einer Veranstaltung der zivilgesellschaftlichen Front gegen die Korruption. Der über 60jährige Rigoberto Juarez, Angehöriger der Maya Q’anjob’al, ist dort einer der Redner:

O-Ton Rigoberto Juarez
Vor ein paar Minuten saßen wir mit Herrn Iván Velásquez zusammen und haben ihm direkter als indigene Anführer unsere Unterstützung versichert für seine weitere Arbeit als Leiter der CICIG. Wir vertreten damit klar eine andere Position als einige, die davon reden, sie wollten eine CICIG aber nicht Iván Velásquez. Aber welchen Sinn macht eine Einrichtung ohne eine führende Person?

Rigoberto Juarez saß wegen seines Widerstandes gegen Landraub und exzessiven Raubbau an Ressourcen monatelang im Gefängnis. Entsprechend kritisiert er das bestehende Justizsystem und die Staatsanwaltschaft.

O-Ton Rigoberto Juarez
Wir sagen – und haben dies immer gesagt: es gibt 2 Staatsanwaltschaften. Eine die sich dem Kampf gegen Korruption und Straffreiheit widmet und die Verhaftung derjenigen verfolgt, die in großem Umfang unser Volk ausgeraubt haben. Aber die Staatsanwaltschaft, die in unseren Gemeinden, unseren Regionen sitzt, der fehlt genau dieser Antrieb, ihre Kräfte auf die Ermittlungen gegen die Korrupten zu leiten, gegen die, die in unseren Gemeinden, unseren Dörfern und Departements, unseren Völkern für großes Leid sorgen. Wie viele dieser Unternehmer sitzen im Gefängnis, die ihre Anstrengungen darauf gerichtet haben, die Umwelt zu zerstören und unsere Anführer einzusperren? - Keiner!

Honduras. Während die Zivilgesellschaft von Guatemala sich für die CICIG einsetzt, gerät im Nachbarland Honduras die dortige internationale Mission gegen Korruption und Straffreiheit, die MACCIH, in eine tiefe Krise. Sie untersteht nicht der UNO, sondern der Organisation Amerikanischer Staaten, der OAS.

Anfang 2018 verkündet die MACCIH gemeinsam mit der UFECIC, der ihr zugeordneten Spezialabteilung zur Bekämpfung von Korruption innerhalb der Staatsanwaltschaft, ein Netzwerk aufgedeckt zu haben, in das 5 Parlamentsabgeordnete involviert seien. Gegen weitere 60 Abgeordnete würden sie noch ermitteln, auch gegen den Parlamentspräsidenten. Die Reaktion des Parlaments kommt prompt. Sofort nach Ankündigung der Ermittlungen wird ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über staatliche Ausgaben rückwirkend dem Obersten Rechnungshof unterstellt und damit der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft entzieht. Ermittlungen gegen korrupte Abläufe sollen damit verhindert werden.

O-Ton Daniel Urrutia
Was hier geschieht, ist ein vorsätzlicher Angriff des honduranischen Staates gegen die Mission. Mit diesem Gesetz will das Parlament die Arbeit der MACCIH stoppen, will es der Generalstaatsanwaltschaft ihre Befugnisse entziehen und damit auch der MACCIH. Es ist ein Angriff des korrupten politischen Teils dieses Landes.

Der chilenische Anwalt Daniel Urrutia gehört bis März 2018 zum Team der MACCIH. Allerdings fehlt dieser Mission die Rückendeckung selbst in den eigenen Reihen der OAS. Das ist ganz anders als in Guatemala.

Mitte Februar erhielt Präsident Hernández einen Brief des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro. Darin kritisiert Almagro die Effizienz der bisherigen Arbeit der MACCIH. Unmittelbar danach verkünden völlig überraschend Juan Jimenez, Sprecher der MACCIH, sein Stellvertreter Julio Arbizú und auch Daniel Urrutia ihren Rücktritt. In ihrer öffentlich geposteten vierseitigen Erklärung an die honduranische Bevölkerung verwehren sich die drei Funktionäre gegen die Kritik des Generalsekretärs der OAS. Almagro habe schon vor Monaten den Kontakt zur MACCIH abgebrochen.

Am 30. Januar wollte Jimenez in Washington mit Almagro über das Problem des von der MACCIH aufgedeckten Korruptionsnetzwerks und die Reaktion des Parlaments darauf reden. Zu diesem Gespräch ist es nicht gekommen. Almagro habe ihn nicht empfangen.

O-Ton Daniel Urrutia
Dieses Problem begann im August 2017. Ich kann den Rückzugsmoment von Luis Almagro gegenüber unserer Mission sehr genau bestimmen. Es war, als die MACCIH sich mit der UFECIG zusammen das Thema Korruption im Falle des Mordes an der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres vornahm. Als wir dies öffentlich erklärten, twitterte Luis Almagro zwar, uns zu unterstützen, aber ab diesem Moment kommunizierte er nicht mehr mit Juan Jiménez, dem Chef der Mission.

Warum sich ausgerechnet an diesem Fall die lähmenden Konflikte zwischen dem Generalsekretär der OAS und dem Sprecher der MACCIH entzündeten, erklärt der honduranische Jesuitenpater Ismael Moreno, im Land besser bekannt als Padre Melo:

O-Ton Ismael Moreno – Padre Melo
Den Fall Berta Cáceres anzutasten, heißt die wichtigsten Mächte des Landes anzugehen. Ermittlungen in diesem Fall betreffen diejenigen, die Präsidenten ein- und absetzen, die über die Form der honduranischen Regierung entscheiden. Hör mir gut zu, was ich hier sage: Diesen Fall bis zu Ende zu ermitteln bedeutet auf den Namen Juan Orlando Hernández zu stoßen. Das kann nicht zugelassen werden. (...) Deswegen bekam die MACCIH ab diesem Moment Probleme mit Luis Almagro.

Auch die MACCIH ist wie die CICIG nicht auf Wunsch der regierenden Politiker eingerichtet worden. Auch hier war es ein Zugeständnis an die Zivilgesellschaft, an die sogenannten Indignados – die Empörten - die in wochenlangen Protesten eine CICIG für Honduras forderten.

Vorausgegangen war die Aufdeckung eines unsäglichen Korruptionsskandals. Rund 350 Millionen Dollar waren aus den Töpfen des staatlichen honduranischen Sozialversicherungsinstituts, verschwunden – sie flossen vor allem in die Wahlkampagne der regierenden Nationalen Partei. In staatlichen Krankenhäusern starben Patienten, weil das Geld für ihre medizinische Versorgung fehlte.

Doch trotz innerstaatlicher Krise und Empörung der internationalen Staatengemeinschaft über diesen Skandal, wurde die Forderung der Demonstrierenden nicht erfüllt. Eine Kommission unter dem Dach der Vereinten Nationen mit dem Mandat zu eigenständigen Ermittlungen sollte es in Honduras nicht geben. Weder Präsident Hernández wollte eine solche Kommission noch die internationale Staatengemeinde machte sich dafür stark. Der Kompromiss war die MACCIH.

O-Ton Thomas Wriessnig Deutscher Botschafter in Honduras
Die MACCIH ist jetzt seit 2 Jahren hier etabliert. Sie ist vor ziemlich genau 2 Jahren gegründet worden durch eine Vereinbarung zwischen dem Präsidenten und der OAS, Sekretär Almagro. Sie ist dann im März 2016 arbeitsfähig gewesen. Und die erste Zwischenbilanz ist aus meiner Sicht positiv. Die MACCIH ist anders als die CICIG in Guatemala vielleicht mit schwächeren Zähnen ausgestattet. Die CICIG ist ja eine Institution, die selbst aktiv werden kann. Die MACCIH ist darauf angewiesen, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Ministerio Publico, der Generalstaatsanwaltschaft Fälle aufgreift und die prüft.

Sagt Thomas Wriessnig, deutscher Botschafter in Honduras,

O-Ton Botschafter Wriessnig
Die Bundesregierung, über Mittel des Auswärtigen Amtes im Wesentlichen, unterstützt die MACCIH von Anfang an und wir stehen weiter hinter der Arbeit der MACCIH.

Konkret hat die Bundesregierung bis Ende 2017 ihre Arbeit mit insgesamt 1 Million Euro unterstützt. Laut Botschafter Wriessnig geht es dabei unter anderem darum …

O-Ton Botschafter Wriessnig
mit zu helfen das honduranische Justizsystem, Rechtssystem, so zu gestalten, dass es Rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Das ist im Moment nicht der Fall. Das muss man so sagen. Das wird hier auch selbst zugestanden, dass hier noch viel Arbeit zu leisten ist. Und dabei unterstützen wir.

Es gibt viele Parallelen zwischen Honduras und Guatemala. Was also sind die geopolitischen Interessen, die es erlauben in Guatemala die Errichtung der CICIG zu unterstützen und in Honduras nicht?
Der Politologe Edmundo Urrutia in Guatemala erklärt sich das zunächst aus der geografischen Nähe zu den USA.

O-Ton Edmundo Urrutia
Ich glaube, dass für die USA als hegemoniale Macht hier in der Region, Guatemala besorgniserregender war. Das Problem Guatemalas ist, dass weder das Sicherheitssystem noch die Justiz funktioniert. An den Grenzen fehlt die Kontrolle. Die Grenzen sind durchlässig für Menschen, für Waren, für Waffen, für Drogen.

Diese Beschreibung könnte eins zu eins auf Honduras übertragen werden. Durchlässige Grenzen, keine funktionierende Justiz, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Drogenkorridor, beinahe 100 prozentige Straffreiheit und weltweit führend bei der Mordrate.

O-Ton Helen Mack
Im Falle von Honduras ist das ganze eher aus einer opportunistischen Entscheidung des Präsidenten Juan Orlando Hernández entstanden. Honduras hatte sich durch die Krise der hohen Anzahl unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge zu einem Sicherheitsproblem für die USA entwickelt. Das wollte sie aus Sicherheitsgründen stoppen, und damit auch die Narcos und die Schleuser, die all die Menschen in die USA brachten. In diesem Kontext stimmte Präsident Juan Orlando Hernández der MACCIH zu. Er stand unter Druck und wollte nicht riskieren, aus dem Programm der USA für das nördliche Dreieck Mittelamerikas, zu dem die Länder Guatemala, El Salvador und Honduras gehören, heraus zu fallen. Es war eine politische Entscheidung, aber eine halbherzige, mit der Intention, dass es nicht funktioniert. Deswegen war er gegen eine Kommission wie die CICIG und akzeptierte die OAS als Mandatsträger, also eine Organisation, die aufgrund ihrer eigenen Schwäche noch keine wirklich erfolgreichen Initiativen in der lateinamerikanischen Region angeschoben hat.

In der honduranischen Industrie-Metropole San Pedro Sula lebt Tirza Lanza Flores. Sie ist Richterin und wurde 2009 nach dem Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya ihres Amtes enthoben. Sie hatte es gewagt, am Verfassungsgericht gegen den Putsch zu klagen und gegen beteiligte hochrangige Militärs und Parlamentarier Strafanzeige zu erstatten. Obwohl zwischenzeitlich der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil ihre Entlassung für rechtswidrig erklärte, wurde sie nicht wieder eingestellt. Sie engagierte sich sehr für die Schaffung einer CICIG in Honduras nach dem Korruptionsskandal im staatlichen Sozialversicherungsinstitut.

O-Ton Tirza Lanza Flores
Wir erwarteten alle, dass der Sozialversicherungsskandal zu einem emblematischen Fall für die MACCIH würde. Und öffentlich erklärte der Sprecher der MACCIH auch, sie würden dazu Ermittlungen durchführen. Bisher ohne Ergebnis. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass der Generalstaatsanwalt nicht bereit ist, so zu ermitteln, dass auch Regierungsmitglieder davon betroffen werden könnten. Die CICIG konnte auf eine Generalstaatsanwältin zählen, die tatsächlich ergebnisorientiert ermittelte.

Doch nicht nur im ihrer Meinung nach unwilligen Generalstaatsanwalt sieht Lanza Flores das Problem für eine effektive Arbeit der Mission gegen Straffreiheit und Korruption. Auch die Trägerschaft der OAS setze Grenzen:

O-Ton Tirza Lanza Flores
Wenn wir die Aktivitäten der OAS betrachten, sehen wir, dass dies nicht wirklich eine unabhängige Organisation ist. Die Vereinten Nationen haben viel mehr Erfahrung in solchen Missionen. Die OAS experimentiert damit zum ersten Mal und ich denke es gibt innerhalb der OAS von Seiten vieler Mitgliedsländer Widerstände. Denn sollte dieses Experiment in Honduras funktionieren, könnte es auf andere Länder übertragen werden. Und ich glaube nicht, dass das im Interesse der Regierungen ist und für mich hat daher auch Generalsekretär Almagro nicht ausreichend Macht, das durchzusetzen.

Ex-MACCIH Ermittler Urrutia spricht im April gegenüber CNN von einem vermeintlich existierenden Pakt zwischen Almagro und dem honduranischen Präsidenten Hernández, der weiterhin für die Straffreiheit im Lande sorge. In ihrer Rücktrittserklärung vom Februar 2018 kritisierten die 3 MACCIH Funktionäre korrupte Strukturen innerhalb der OAS und die intransparente Verwaltung der internationalen Gelder, die für die Arbeit der MACCIH an die OAS gezahlt wurden.

O-Ton Daniel Urrutia
Der ehemalige Leiter der Mission Juan Jiménez informierte permanent die Botschafterinnen und Botschafter und deren Vertretungen über das, was hier passierte. Es liegt aber auch in deren Verantwortung, dass sie bis zum heutigen Tag keine Rechenschaft gefordert haben. Der Leiter der Mission hatte überhaupt keinen Einblick in den Etat. Wir wissen nicht, wie die Spenden-Gelder ausgegeben wurden. Nie erhielten wir Auskunft, ob Mittel vorhanden sind für unsere geplanten Aktivitäten. Und oft mussten wir, um unsere Programme durchführen zu können, Gelder bei anderen Organisationen beantragen, weil die OAS uns das nicht gewährte und uns in der Arbeit dadurch behinderte, egal ob bei Fortbildungen, Seminaren, Arbeitsreisen oder Ermittlungsvorhaben. Permanent behinderte sie uns. Handbücher für die Menschenrechtsarbeit finanzierte uns beispielsweise die Konrad Adenauer Stiftung. Ich frage mich, warum die Vertretungen der Finanzgeber nie eine Überprüfung der Ausgaben durch die OAS einforderten.

Seit dem Staatsstreich im Sommer 2009 durchlebt Honduras viele politische Krisen. Das Land ist gespalten und nach der erneuten Präsidentschaftsübernahme durch Juan Orlando Hernández im Januar 2018 kamen über 30 Menschen bei Protesten ums Leben. Weit über die Hälfte der Bevölkerung bezeichnet seine Wahl als illegitim, er hätte laut Verfassung gar nicht ein zweites Mal kandidieren dürfen.

Kurz vor Weihnachten erhielt Hernández vom US State Departement die Absolution: Sie gratulierten ihm zum Wahlsieg. Daraufhin nahm auch die OAS Mitte Januar ihre Forderung nach Wahlwiederholung schleichend wieder zurück und Hernández konnte das Amt antreten.

O-Ton Tirza Lanza Flores
Das könnte auch den Unterschied von uns zu Guatemala ausmachen. Ich glaube die USA haben in Guatemala den Eindruck, viel unbefangener agieren zu können, weil sie dort keine Gefahr sehen, dass eine linke Oppositionspartei die Regierung übernehmen könnte.

Entsprechend frustriert ist Lanza Flores.

O-Ton Tirza Lanza Flores
Im Gegensatz zu Guatemala überlegt die US Botschaft hier, ob sie es zulassen kann, dass die MACCIH zum Beispiel Anschuldigungen gegen den aktuellen Präsidenten oder seine Verbündete erhebt, weil dies die Tür für die Oppositionsallianz, für die Linke und dessen „Monster“ Manuel Zelaya – diesen Kinderfressenden Kommunisten – öffnen und sie an die Macht bringen könnte. Das ist geopolitisch absolut gefährlich für die USA. Das werden sie nie zulassen. Sie bräuchten Garantien, dass Nachfolger des aktuellen Präsidenten und seines Kabinetts für sie vertrauenswürdig sind. Nur so könnten sie die Türen öffnen und die MACCIH in ihren Entscheidungen stärken. Die Unterstützung, die die CICIG in Guatemala durch die US-Botschaft erhält, ist dagegen bedeutend.

Wird also der notwendige Kampf gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras den Interessen der Hegemonialmacht USA untergeordnet?

- - - Kurze Einblende: O-Ton Rex Tillerson, Rede am 1. Februar an der Universität von Austin zum Thema Kampf gegen die Korruption

In einer Rede des damaligen US Außenministers Tillerson über das Engagement seiner Regierung in der „Western Hemisphere“ am 1. Februar 2018 widmet er sich auch dem Thema Kampf gegen Korruption. Er spricht davon, dass sie in all ihren Formen zu bekämpfen sei. Und dass eine ineffiziente und korrupte Regierungsführung den Ländern schade. Dann hebt er hervor, dass seine Regierung die Arbeit der CICIG weiter unterstützen wird und spricht von wichtigen Maßnahmen, die neben Guatemala auch in Peru, der Dominikanischen Republik und Brasilien ergriffen wurden. Honduras und die Arbeit der MACCIH erwähnt er mit keinem Wort.

Fehlende Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Straffreiheit gibt es nicht nur in Guatemala oder Honduras. Aber warum sollten andere Mitgliedsländer der OAS wie beispielsweise Mexiko, die mit den gleichen Problemen kämpfen, ein Interesse an Organisationen wie CICIG oder MACCIH in ihrem Land haben? Daran, dass sich internationale Institutionen in ihre inneren Angelegenheiten einmischen?

Eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer auf rechtsstaatlicher Basis funktionierenden Strafverfolgung und Justiz kann nur durch entsprechende Gesetzesgrundlagen, durch qualifizierte unabhängig agierende Richter und Staatsanwälte, durch eine Politik, die dafür die Mittel zur Verfügung stellt. Davon ist Guatemala noch weit entfernt. Trotz der 10 jährigen Arbeit der CICIG. Die bisherigen Erfolge sind Menschen zu verdanken, die dafür einen hohen persönlichen Preis zahlen - wie Thelma Aldana.

O-Ton Thelma Aldana
Mein Leben hier ist bedroht. Die interamerikanische Menschenrechtskommission hat Personenschutzmaßnahmen für mich verhängt

O-Ton Harald Klein, Deutscher Botschafter in Guatemala
Es ist sicherlich notwendig, Personen zu schützen. Wir haben hier ein sehr hohes Kriminalitätsniveau, eine sehr hohe Gewaltbereitschaft im Land. Die macht sich natürlich auch bemerkbar in solchen Fällen, weil es ganz klare Interessen gibt, die dahinterstecken und Interessen von Personen, von Gruppen, die teilweise mit der Organisierten Kriminalität verbunden sind und die durchaus auch Machtmittel haben und auch Waffen haben und Beziehungen haben, um physische Gewalt auszuüben. Und deshalb ist es auch sicherlich erforderlich im Moment.

O-Ton Iván Velásquez
Es wird oft gesagt und auch ich wiederhole es: Derjenige der sagt, er habe keine Angst, lügt. Das Problem ist, sich von der Angst besiegen zu lassen. Manchmal denkt man schon an die Ängste, die solch eine Arbeit mit sich bringen. Ich versuche, nicht daran zu denken. Und denke wirklich nie daran.

In Honduras übernimmt im Juni 2018 der ehemalige Generalstaatsanwalt von Sao Paolo, Dr. Luiz Antonio Marrey Guimares die Leitung der MACCIH. Zuvor war ein Versuch des Parlaments, das Abkommen mit der MACCIH für illegal zu erklären, am Verfassungsgericht gescheitert. Im nächsten Schritt erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofes, die Spezialeinheit zur Bekämpfung von Korruption und Straffreiheit innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft sei nicht rechtens und müsse überprüft werden. Je näher die Ermittlungen an die an der Macht partizipierenden kommen, umso stärker werden die Versuche, die Antikorruptionsarbeit aufs Abstellgleis zu schieben.

O-Ton Ivan Velasquez
Die Macht, die die Korruption schützt, ist stark. Und so gibt es weiterhin Korruption in Guatemala, trotz der sehr intensiven Überwachung durch die Gesellschaft. Die Anstrengungen dieser Mächte, die eine Korruptionsbekämpfung nicht zulassen wollen, zeigen uns, dass noch sehr viel zu tun ist, bis der Punkt erreicht ist, an dem die Ergebnisse unserer Arbeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Am 31. August 2018 erklärt Präsident Morales gegenüber der UNO, dass es keiner weiteren Verlängerung des CICIG Mandats in Guatemala bedarf und damit im Sommer 2019 die Kommission ihre Arbeit beenden solle. Doch damit nicht genug. Als Velasquez daraufhin nach Washington reist, um mit UN Generalsekretär Guterrez über die Zukunft der CICIG zu beraten, verhängt die guatemaltekische Regierung ein Einreiseverbot für Velasquez. Die Zivilgesellschaft ist alarmiert. Am 16. September wies das guatemaltekische Verfassungsgericht Präsident Morales an, Iván Velásquez die Wiedereinreise in das Land zu ermöglichen. Eine bindende Anweisung für die Regierung.
Und im November 2018 werden Iván Velásquez und Thelma Aldana den Alternativen Nobelpreis 2018 erhalten. Für ihre Einsätze in der Korruptionsbekämpfung.