091018 warten auf zelaya

Neues Deutschland v. 6. November 2009 von Erika Harzer

Zelayas Anhänger wähnen Fallstricke im Versöhnungsabkommen
Die Rückkehr des gewählten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt steht immer noch aus. Seine Anhänger fürchten die Fallstricke des vergangene Woche vereinbarten Abkommens mit der Putschregierung.

»Ich befürchte Schlimmes, ich befürchte, dass die von uns allen erwartete historische Entscheidung des Kongresses ein heftiger Schlag gegen das noch sehr zögerlich wachsende Pflänzchen der Demokratie werden wird.« Bitternis begleiten die Worte Karla Laras, der honduranischen Sängerin, die sich seit dem Putsch am 28. Juni im Widerstand engagiert.

Das am 30. Oktober unterzeichnete Abkommen zwischen den Vertretern des in der brasilianischen Botschaft eingeschlossenen Präsidenten José Manuel Zelaya und seines Widersachers, des Putschistenchefs Roberto Micheletti, erweckte im ersten Moment den Anschein, als werde Honduras damit in die politische Situation vor dem Putsch zurückversetzt. Bis zum 5. November sollten sowohl die international besetzte Überwachungskommission als auch eine Regierung der nationalen Versöhnung eingesetzt werden. José Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), zweifelt denn auch nicht daran, dass Zelaya noch in dieser Woche in sein Amt zurückkehrt. Anders Thomas Shannon, Lateinamerika-Beauftragter des US-Außenministeriums, in dessen Gegenwart das Abkommen geschlossen wurde: In einem CNN-Interview meinte er, die Wiedereinsetzung Zelayas sei keine Voraussetzung für die Erfüllung der Vereinbarung.

Rassel Tome, Zelayas Assistent, der sich ebenfalls in der brasilianischen Botschaft aufhält, appellierte in einem Telefoninterview an alle Kongressabgeordneten, sich in dieser historisch wichtigen Phase für die Wiederherstellung der Demokratie zu entscheiden. Auf die Frage, ob er damit gerechnet habe, dass der Kongress die Entscheidung verzögern und die Wiedereinsetzung Zelayas in Frage stellen werde, forderte er die internationale Staatengemeinschaft auf, das Geschehen in Honduras aufmerksam zu verfolgen.

Vor der USA-Botschaft in Tegucigalpa bilden sich bereits wieder Schlangen von Menschen, die ein Visum beantragen wollen. Dort zumindest ist die Normalität eingekehrt, die im sonstigen politischen Alltag des Landes nicht spürbar ist. Planmäßig wurde am Dienstag die Überwachungskommission gebildet, in der neben den honduranischen Kontrahenten die US-amerikanische Arbeitsministerin Hilda Solis und der ehemalige chilenische Präsident Ricardo Lagos sitzen. Derweil zögert der Kongress die ihm auferlegte Abstimmung hinaus. Ausführlich wird zunächst debattiert, ob neben dem Obersten Gerichtshof auch der Ombudsmann für Menschenrechte, Dr. Ramon Custodio, der sich auf die Seite der Putschisten geschlagen hat, und weitere Staatsorgane das Abkommen zur Prüfung erhalten sollen.

Bisher also wird Honduras immer noch von den Putschisten regiert. Dieselben Institutionen, die den Putsch vom 28. Juni legitimiert haben, sollen das Land nun aus der Krise führen. In vielen Zirkeln der Widerstandsbewegung wird das Abkommen bereits mit einer Falle verglichen. »Wenn die internationale Gemeinschaft die bevorstehenden Wahlen anerkennt, ohne dass Zelaya wieder eingesetzt wurde, ist der Putsch als politisches Mittel legitimiert«, empören sich die vor dem Kongressgebäude versammelten Widerstandskräfte. Sie wollen dort als Mahnwache verweilen, bis der Kongress zur Abstimmung einberufen wird.

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