Militär auf den Strassen in Honduras

oder der Beginn eines Bürgerkrieges?

Die Ereignisse überschlagen sich in Honduras 26 Tage nach dem Putsch gegen Manuel Zelaya. „Hier gibt keiner auf“ und „weg mit den Putschisten“, skandieren die sich erneut versammelnden Menschen auf den Strassen des Landes. Ihre Wut ist gewachsen, ihre Bewegung auch, nachdem die Vermittlungsgespräche in Costa Rica an der starren Haltung der Putschisten gescheitert sind. Der Vorschlag des als Vermittler agierenden costaricanischen Präsidenten Oscar Arias, eine Regierung der nationalen Versöhnung unter Leitung des gewählten Präsidenten Manuel Zelayas bis zu möglichen vorgezogenen Wahlen im Oktober dieses Jahres zu bilden, betrachtet die die Delegation der defacto Regierung für sich als inakzeptabel. Ein Standpunkt, von dem sie auch nach zusätzlichen 72 Stunden Bedenkzeit nicht abzuweichen bereit ist.

Für die Bewegung des nationalen Widerstands gegen den Putsch ein weiteres Zeichen dafür, dass diese unheilvolle Allianz aus Militärs, Unternehmern und konservativen Politikern, die am 28. Juni Präsident Zelaya mithilfe eines militärischen Überfallkommandos außer Land verschleppen ließen, und seither im Namen der Demokratie ihr Land zu regieren versuchen, die Demokratie mit Füßen tritt. Um Honduras von diesem Trauma der diktatorischen Machtübernahme zu befreien und zurück zur Rechtsstaatlichkeit zu führen, wird der Rahmen immer enger und die Möglichkeiten, dies ohne weiteres Blutvergießen zu schaffen, immer eingeschränkter. Die international nicht anerkannte defacto Regierung unter Roberto Micheletti rüstet auf. Verstärkte Militärpräsenz im ganzen Land und vor allem an den Grenzübergangsstellen zu Nicaragua sowie nächtliche Ausgangssperren im Grenzgebiet zu Nicaragua, und die Ablehnung jeglicher Verantwortung für die Sicherheit von Personen, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen sich bewegen würden. Dazu die Drohung, Zelaya sofort bei Grenzübertritt verhaften zu wollen. Ob es ein letztes Aufbäumen ist einer eigentlich schon schwächelnden, international isolierten und innenpolitisch trotz martialischem Auftreten nicht zur Ruhe kommenden Putschgarde oder noch einer realen Stärke entspricht, hängt stark von den Ereignissen bis Samstag ab. Dann will Manuel Zelaya, begleitet von Verbündeten und einer Journalistenkolonne in seinem zweiten Rückkehr Versuche nach Honduras die Grenze tatsächlich überschreiten.

Im Vorfeld versucht die nationale widerständische Allianz aus Gewerkschaften, Bauernvereinigungen, dem Bloque Popular, ein linkes Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, Umweltorganisationen und Frauengruppen, indigenen Bündnissen, Studentengruppierungen und kleinen linken Splittergruppen, mit vereinten Kräften und vielfältigen Aktionen den Druck auf die Putschisten zu erhöhen. Landesweit riefen die Gewerkschaften für Donnerstag und Freitag zu einem 48stündigen Generalstreik auf. Mit Strassenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa und der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula und an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten des Landes und mit Besetzungen öffentlicher Gebäude und den Büros von Dienstleistungsgesellschaften, sollen die unternehmerischen Aktivitäten zum erliegen gebracht werden. Parallel dazu bewegen sich viele der Widerständischen in Richtung nicaraguanischer Grenze, um vor Ort zu sein, wenn Zelaya am Samstag die Grenze überschreiten sollte.

Von Managua aus verkündete Zelaya am Donnerstag, dass er nach dem Ablauf der Verlängerungsfrist der Vermittlungskommission von Oscar Arias und der inakzeptablen Haltung der Delegation um Roberto Micheletti, nicht länger seine Rückkehr nach Honduras verschieben will, trotz aller Drohungen der Putschisten gegen ihn. Er fürchte sich nicht um sein Leben, aber sollte ihm etwas zustoßen, liege die Verantwortung dafür bei den Putschisten. Unbewaffnet und mit der Fahne des Friedens wolle er in Honduras dafür sorgen, dass dieses Land wieder zur Normalität unter ihm als dem gewählten und legitimen Präsidenten zurückfinden könne.

Die Menschenrechtsorganisation FIAN warnte in einer ersten Stellungnahme nach dem Scheitern der Vermittlungsversuche vor einem Bürgerkrieg in Honduras. Martin Wolpold-Bosien, Mittelamerikareferent von FIAN, hält sich seit dem 19. Juli als Teilnehmer einer internationalen Menschenrechtsdelegation in Honduras auf, um vor Ort die „zahlreichen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Gefolge des Staatsstreichs zu überprüfen und Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.“ Angesichts der Zuspitzung fordert er dringlich die Einschaltung des UN-Sicherheitsrat, „um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.“

Innerhalb der knapp vier Wochen, seit diese unheilvolle Allianz aus Militärs, Unternehmern und konservativen Politikern dieses mittelamerikanische Land ins Putschzeitalter zurückbeamten, wurden mehr als 1000 Personen verhaftet, 59 verletzt und 3 Menschen getötet, zitiert die Menschenrechtsorganisation FIAN aus dem ihnen von honduranischen Organisationen zusammengestellten Daten. Vor allem im Landesinneren häufen sich willkürliche Übergriffe der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten. Und trotz martialischer Aufmärsche von bewaffneten Soldaten und Polizisten, durch patrouillierende Panzer, nächtliche Ausgangssperren und Gleichschaltung der Medien als Stabilitätsträger der Putschisten, gelang es diesen bisher nicht, eine Normalität zu garantieren, die sie gerne der internationalen Öffentlichkeit präsentieren würden, dann, wenn sie davon reden, dass es sich bei ihrer Machtübernahme in Honduras nicht um einen Putsch handele. Und sie können es auch nicht verhindern, dass Informationen über verschleppte Journalisten, Politiker und Anführer von sozialen Bewegungen an die internationale Öffentlichkeit gelangen, ebenso wie die Bilder des Todesschusses am Flughafen Toncontin, als ein 19jähriger Demonstrant gezielt von Militärs erschossen wurde.

So massiv sich auch der nationale Widerstand organisiert und auf den Strassen agiert, eine Lösung ohne Zuspitzung der Gewalt kann es nur geben, wenn die Allianz der Putschisten zu schwächeln beginnt. Innerhalb der Militärs gibt es bisher keine Anzeichen von Abgrenzungen gegenüber der Putschunterstützenden Rolle. Eine weitere Zuspitzung der internationalen Isolierung, könnte, so die Hoffnung der streikenden Gewerkschafter, die am Putsch involvierten Unternehmern zum Umdenken bringen. Von daher fordern sie von sämtlichen Regierungen, von der Weltbank, der interamerikanischen und zentralamerikanischen Bank und der AID, dass sie sofort alle offiziellen Hilfeleistungen an die defacto Regierung einstellen mit Ausnahme der Fonds, die direkt an zivilgesellschaftliche Organisationen gerichtet sind und das sämtliche mit der Regierung vereinbarte Kredite auf Eis gelegt werden.

Auch von Präsident Obama werden klarere Positionen erwartet. Das machten Vertreterinnen der Frauengruppen im Widerstand bei einer Aktion am 22. Juli vor der nordamerikanischen Botschaft deutlich. In einem offenen Brief fordern sie Präsident Obama zu einer klaren Ablehnung der Putschregierung auf, verbunden mit Maßnahmen seitens der nordamerikanischen Regierung, die den Weg hin zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Ordnung und der Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya öffnen. Und sie wollen Klarheit darüber, welche Rolle verschiedene Personen und Instanzen der Regierung Obama beim Putsch gespielt haben und immer noch spielen. “Es kursieren Informationen, die offen legen, dass sowohl Diplomaten ihres Landes, wie auch Mitglieder von Unternehmerkreisen und der Republikanischen Partei, ebenso wie des Geheimdienstes Ihrer Regierung, nicht nur über vorab Informationen bezüglich des Militärputsches verfügten, sondern als intellektuelle Mitautoren dieses Putsches agierten,“ erläutern die Frauen dazu in ihrem Brief und stellen fest: „sollte dies stimmen, dann gelten die USA und Ihre Regierung als Verbündete des gewalttätigen Bruchs der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras und des bereits begonnenen Blutvergießens.“ Sie kritisieren die bisher nur zögerlich vorgenommene Ablehnung des Putsches, die durch diese Indifferenz die Putschisten stärkt und zu gewalttätigen Auseinandersetzung führen könne.

Moralische Legitimation erhalten Roberto Micheletti und sein international nicht anerkanntes Kabinett von Anfang an durch die FDP nahe Friedrich Naumann Stiftung/FNS. In mehreren Berichten „aus aktuellem Anlass“ sucht deren Repräsentant Christian Lüth die rechtswidrigen Handlungen der Micheletti-Gruppe zu legitimieren, verbunden mit Andeutungen zu möglichen militärischen Einmischungen aus Mitgliedsländern des ALBA-Bündnisses, dem Honduras unter Leitung von Zelaya im August 2008 beigetreten ist. Schon ein Tag nach dem Putsch, am 29. Juni, titelte die Einschätzung im FNS Bericht von Christian Lüth mit der Überschrift „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, dem dann die Einleitung „’Mel’ Zelaya ist angeblich Opfer eines gewaltsamen Putsches des Militärs geworden,“ folgte. Darüber hinaus konstatierte Lüth am gleichen Tag, „es herrscht derzeit die Befürchtung, dass er (Mel Zelaya) versuchen wird, mit Hilfe von nicaraguanischen Truppen und im südlichen Nachbarland stationierten venezolanischen Truppen die Macht in Honduras wiederzuerlangen.“ Am 2. Juli schrieb Lüth in seiner zweiten Lageeinschätzung: „Als ungeschickt ist nach wie vor die Nacht- und Nebelaktion der Staatsanwalt mit Hilfe des Militärs vom vergangenen Sonntagmorgen zu bewerten.“ Und am 14. Juli beschreibt Lüth, „derweil ist Honduras zur absoluten Normalität zurückgekehrt.“ Man kann nur hoffen, dass diese „Normalität“ der Putschisten mit ihren Panzern, Scharfschützen, massiver Militär- und Polizeipräsenz und eingeschränkten Bürgerrechten das kleine bitterarme Land nicht in einen Bürgerkrieg führt.

Zum Seitenanfang