Warten auf Zelaya


Vier Wochen nach Zelayas gewaltsamer Verschleppung durch bewaffnete Militärs im Morgengrauen nach Costa Rica, unternahm der honduranische Präsident am 24. Juli seinen zweiten Versuch, nach Honduras zurück zu kehren. In einem Autokonvoi, in Gefolgschaft mehrerer Verbündeter und einem Tross Journalisten, begab er sich zum nicaraguanisch-honduranischen Grenzübergang in der Nähe von Las Manos. Tatsächlich überschritt er auch die Grenze, nahm dort ein Bad in der ihn erwartenden Menge, die es bis zur Grenze geschafft hatte, verkündete in dieser Runde seinen Anhängerschafft, dass niemand ein sich erhebendes Volk aushalte.

Die Anwesenden antworteten mit: Zelaya aguanta, el pueblo se levanta, sprich: Zelaya halte durch, das Volk erhebt sich. Nach einer Stunde kehrte Zelaya jedoch zurück auf nicaraguanisches Terrain, für viele nicht wirklich nachvollziehbar, welche Aussagekraft dieser Aktion letztlich beigemessen werden sollte oder konnte. Er selbst begründete seinen kurzen Grenzübertritt damit, dass er seine ihn unterstützenden Landsleute nicht in Gefahr bringen wollte und da die Militärs wenig Bereitschaft zeigten, ihre Waffen nieder zu legen und die Situation im Grenzgebiet militarisiert war, ein Rückzug angemessener war. Noch auf honduranischer Seite forderte Zelaya die Allianz der Putschisten, konkret den Generalstab der Militärs und die Gruppe um Roberto Micheletti auf, mit ihm zu verhandeln und Lösungen für Honduras zu suchen. „Ihr könnt nicht gegen das Volk regieren und ich nicht gegen die starke Opposition der Machtgruppen des Landes.“ Danach zog er sich zurück nach Nicaragua. Dort verbringt er seither die Tage und hofft auf die veränderte Situation in Honduras, die es ihm ermöglichen könnte, die international unterstützte Forderung nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt zu realisieren. Von einem dort in Nicaragua errichteten Zeltlager aus, soll der pazifistische Widerstand gegen die Putschisten gestärkt und weiter angeschoben werden. Eine umstrittene Aktion, die ein stückweit hilflos wirkt, vor allem aber die aktuelle Sackgasse aufzeigt auf der Suche nach einer Lösung, die Zelayas Rückkehr ebenso beinhalten sollte wie die Absetzung und strafrechtliche Verfolgung der Putschisten.

Was muss noch alles passieren, bis dahin, bis der Druck so groß sein wird, dass die Allianz der Putschisten einbricht, ist eine der Fragen, die in den Foren, auf den Demonstrationen, den Veranstaltungen, immer wieder gestellt wird? Jeder weitere Tag im Ist-Zustand ist für die de facto-Regierung ein Erfolg, gibt ihnen Recht in dem, wie sie den gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht sich angeeignet haben, auch wenn dies international verurteilt wird und sie sich nach innen nur mit systematischen Menschenrechtsverletzungen durchsetzen können. Letzteres gehört zum Resümee der Internationale Beobachtermission, deren Vertreterinnen und Vertreter aus europäischen, latein- und nordamerikanischen Menschenrechtsorganisationen eine Woche lang vor Ort Informationen zusammentrugen und „schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte in Honduras nach dem Putsch“ festgestellten. Als eine der Hauptursachen benennen sie die „willkürliche Anwendung von Rechtsnormen, die den internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte entgegenstehen.“ So das von Micheletti am 30. Juni ausgegebene Dekret 11-2009, das den Ausnahmezustand festlegt und damit täglich von 20 Uhr bis 5 Uhr im gesamten Staatsgebiet die persönlichen Rechte einschränkt, wie „Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht sich frei im nationalen Territorium zu bewegen, dieses zu verlassen, es zu betreten und in ihm zu verweilen.“ Dieses Dekret sollte 72 Stunden gelten und ist heute, mehr als vier Wochen später noch immer in Kraft, obwohl es qua Verfassung keine Gültigkeit besitzt, da es nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die täglich neue Festsetzung des Ausnahmezustands wird willkürlich mal mit längerem, mal mit gerade mal halbstündigem Vorlauf über Radiokanäle verkündet. Mehr als 1200 Personen sind seither hauptsächlich aufgrund vermeintlicher Verstoße gegen die Ausgangssperre verhaftet worden.
In ihrer Stellungnahme wundert sich die internationale Beobachtermission auch über „die unterstützende Haltung gegenüber dem Putsch, (...) die von hohen Vertreter der katholischen Kirche sowie einigen Vertretern der protestantischen Kirche an den Tag gelegt wurde. Ebenso verwundert ist die Mission darüber, dass die Kirchen an der Organisation von Demonstrationen beteiligt waren, die den Putsch stützen und zu denen das de facto-Regime aufruft.“ Dazu sei kurz daran erinnert, dass der honduranische Kardinal Rodriguez Maradiaga Anfang Juli Präsident Zelaya vor dessen erstem Rückkehrversuch aufforderte, diesen zu unterlassen, um Blutvergießen zu verhindern. Eine entsprechende Aufforderung an die de facto Regierung, das Militär von den Straßen abzuziehen war von ihm nicht zu hören. Rodriguez kritisierte zwar die Umstände der Verschleppung Zelayas, wertete seine Absetzung allerdings als verfassungskonform. Am 23. Juli erklärte sich der Lateinamerikanische Bischofsrat CELAM mit Kardinal Rodriguez solidarisch und stärkte ihm somit den Rücken.
Dies und auch die eindeutige Positionierung des Ombudsmann für Menschenrechte Ramón Custodio auf Seiten der Putsch Allianz, ist für die innerhalb des Widerstands gegen den Staatsstreich organisierten Menschen unterschiedlichster Basisorganisationen ein Schlag ins Gesicht, bietet dieses Verhalten doch einen schutzlosen Raum für Menschenrechtsverbrechen in Honduras. In der Folge sind bis 23. Juli 6 Menschen zu Tode gekommen, 1275 wurden verhaftet wurden und 2 sind verschwunden. Angesichts dieser Zahlen klingt es mehr als zynisch, wenn der Ombudsmann davon spricht, dass es bisher keine politischen Gefangenen gäbe.
Demgegenüber fordert die Untersuchungsmission die internationale Staatengemeinschaft auf, alle „zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Garantie der Menschenrechte in Honduras zu gewährleisten, ebenso wie die Verurteilung des Putsches „und die Wiedereinsetzung Zelayas sowie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“.

Vor allem seit dem 24. Juli ist die Gewährleistung der Menschenrechte für eine große, mehrere hundert Menschen umfassende Gruppe ausgesetzt. Sie waren losgezogen, um Präsident Zelaya im Süden des Landes unweit der honduranischen Stadt Las Manos an der Grenze zu Nicaragua zu empfangen und sitzen seither eingekesselt zwischen Militärsperren, abgeschnitten von Information und von überlebensnotwendigen Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen.
Von der Widerstandsbewegung organisierte Konvois voller Lebensmittel und Getränke wurden von den Militär- und Polizeisperren gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Die innerhalb des Widerstands organisierten Frauengruppen kritisieren massiv das honduranische Rote Kreuz wegen unterlassener Hilfeleistung. Für sie ist es nicht verständlich, warum nicht genügend Autos dieser international anerkannten Hilfsorganisation für die Transporte zur Verfügung gestellt worden sind, da die Militärsperren nur offiziellen Rot-Kreuz Autos die Durchfahrt zu den eingekesselten Menschen gewährten. Massenweise wurden Menschen zwischen Freitag und Samstag verhaftet, darunter auch Rafael Alegria von der Bauernorganisation Via Campesina, der aufgrund des internationalen Drucks jedoch bald wieder freigelassen wurde. Während dieser Auseinandersetzungen an der Grenze wurde ein Demonstrant von Militärs erschossen und die Leiche eines jungen Zelaya Anhängers unweit der Grenze mit Spuren von schweren Misshandlungen aufgefunden.

Honduras im fortdauernden Ausnahmezustand, versinkt im Chaos und generiert mehr und mehr straffreie Räume für weitere Menschenrechtsverletzungen, die in alle Bereiche des honduranischen Alltagslebens herein reichen. Und die Lebensbedingungen der Armen des Landes, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, verschlechtern sich von Tag zu Tag.
Einen neuerlichen Höhepunkt der Repression erfuhr die Widerstandsbewegung am Donnerstag, den 30. Juli. Der honduranische Lyriker Samule Trigueros machte sich mit Freunden im Taxi auf den Weg zur Strassensperre an der Ausfallstrasse Richtung Norden in Tegucigalpa. Womit er nicht rechnete, war, dass der Taxifahrer die Gruppe bei den dortigen Polizisten und Militärs denunzierte und er bei seiner Ankunft an der Sperre umgehend verhaftet wurde. Ihm wurde alles abgenommen und er musste sich in aller Öffentlichkeit bis auf die Unterhose ausziehen, wurde mehr als eine Stunde dort so festgehalten, verhört und als er dann wieder angezogen abtransportiert werden sollte, rief er laut seinen Namen in die Menge und dass er ein honduranischer Autor sei. Dies verschärfte zunächst seine Behandlung. Brutal wurde er zu Boden geworfen, und verprügelt, bis dann der Leiter der Einheit ihn anbrüllte mit den Worten, er zähle auf zehn und wenn er bis dahin nicht verschwunden sei, würde er ihn verschwinden lassen. Worte, an denen Trigueros in diesem Moment nicht zweifelte und ihn um sein Leben rennen ließ.
Insgesamt wurde diese Blockade, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen, mit bis dahin noch nicht erlebter Gewalt auseinander getrieben. Aus Helikoptern wurde Tränengas auf die Blockierenden abgeworfen. Mit Knüppelorgien gingen die Sicherheitskräfte gegen die fliehende Menge vor, die in ihrem Rückzug Richtung Innenstadt immer wieder auf neue, sie erwartende Polizei- oder Militärsperren traf. Ein in der Lehrergewerkschaft organisierter Teilnehmer, Professor Roger Abraham Vallejo Soriano, wurde durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt, nur das auch Rafael Alegria von Via Campesina zu den Verletzten gehört, ebenso wie Carlos H. Reyes, der Anführer des Bloque Popular, einem Zusammenschluss linker Organisationen, der wegen mehrerer Schläge gegen den Kopf und gebrochener Hand im Krankenhaus behandelt werden mußte. 99 Personen wurden während der Aktion verhaftet, darunter auch der Juan Barahona, ein weiterer Anführer des Bloque Populars. Aufgrund der Interventionen der honduranischen Menschenrechtsorganisationen COFADEH, CIPRODEH und CODEH waren die Verhafteten am späten Nachmittag wieder freigelassen.
Ob dies als Demonstration der Stärke oder als letztes Aufbäumen einer untergehenden Allianz einzuordnen ist, sei dahingestellt. Die Vorfälle demonstrieren allerdings, dass das Ende dieser Allianz dringend gefunden werden sollte, bevor in Honduras noch mehr Blut vergossen werden wird. Aber wie, bei dieser festgefahrenen Situation? „Der Hebel zur Lösung liegt in den USA“ – schreiben Aktivisten des Widerstands und fordern mehr „hechos concretos“, konkrete Maßnahmen, die die Putschisten isolieren sollten. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die bereits vorgenommene Aberkennung der Visa für vier am Putsch beteiligte Personen und deren Familien seitens der USA sein, bei anderen wird gerade noch geprüft. Noch steht aber auch die Frage im Raum, inwieweit zu den möglichen Drahtziehern des Putsches auch Personen der Republikanischen Partei oder aus dem Diplomatischen Corps der USA gehören. Um eine entsprechende Untersuchung dieser Vorwürfe baten mehrere Frauenorganisationen Barack Obama in einem offenen Brief.

In ihren Empfehlungen schreibt die internationale Beobachtermission u.a., die internationale Staatengemeinschaft solle „die Ergebnisse von Wahlen, die von der de facto-Regierung einberufen werden, nicht anerkennen – wie es auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanische Staaten forderte – und keine Entscheidung, die von der de facto-Regierung getroffen wird, zur Kenntnis zu nehmen.“
Eine klare und sehr weitgehende Forderung, die in dieser Form an der Illegitimität der de facto-Regierung festhält und sich damit gegen die vielfach auch in Deutschland verbreitete Meinung stellt, dass, auch wenn die Mittel nicht die richtigen gewesen seien, ja doch viele Menschen in Honduras Zelayas Absetzung begrüßt hätten. Beispielhaft werden dafür auch die Demonstrationen der Befürworter angeführt, die Stellungnahmen von Ramon Custodio und Kardinal Rodriguez. Eine der wichtigen Unterstützer diese Position ist die FDP nahe Friedrich Naumann Stiftung/FNS, die von Anbeginn des Putsches an Roberto Micheletti moralische Legitimation zuspricht. In mehreren Berichten „aus aktuellem Anlass“ sucht deren Repräsentant Christian Lüth die rechtswidrigen Handlungen der Micheletti-Gruppe zu legitimieren, verbunden mit Andeutungen zu möglichen militärischen Einmischungen aus Mitgliedsländern des ALBA-Bündnisses, dem Honduras unter Leitung von Zelaya im August 2008 beigetreten ist. Schon ein Tag nach dem Putsch, am 29. Juni, titelte die Einschätzung im FNS Bericht von Christian Lüth mit der Überschrift „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, dem dann die Einleitung „’Mel’ Zelaya ist angeblich Opfer eines gewaltsamen Putsches des Militärs geworden,“ folgte. Darüber hinaus konstatierte Lüth am gleichen Tag, „es herrscht derzeit die Befürchtung, dass er (Mel Zelaya) versuchen wird, mit Hilfe von nicaraguanischen Truppen und im südlichen Nachbarland stationierten venezolanischen Truppen die Macht in Honduras wiederzuerlangen.“ Am 2. Juli schrieb Lüth in seiner zweiten Lageeinschätzung: „Als ungeschickt ist nach wie vor die Nacht- und Nebelaktion der Staatsanwalt mit Hilfe des Militärs vom vergangenen Sonntagmorgen zu bewerten.“ Und am 14. Juli beschreibt Lüth, „derweil ist Honduras zur absoluten Normalität zurückgekehrt.“
Eine Normalität, die bislang 8 Todesopfer forderte und mehr als 1200 Verhaftete, die Menschen einkesselt, verprügelt, verschleppt, die die Pressefreiheit aushebelt und die den Ausnahmezustand mit seinen Ausgangssperren im rechtswidrigen Raum fortsetzt. Eine Normalität, getragen von der Allianz der Mächtigen des Landes, die im Interesse der Erhaltung ihrer Privilegien, ihrer Besitztümer und Machtstrukturen dieses Land zu einem der ärmsten der Region werden ließen – lange bevor Zelaya die Amtsgeschäfte als Präsident des Landes übernahm - in dem Gewaltverbrechen wie extralegale Erschießungen durch sich selbst ernannte soziale Säuberungskomitees, Entführungen mit Todesfolge ebenso zur Tagesordnung gehören wie tödliche Zusammenstöße von schwer bewaffneten Jugendbanden oder Drogenclans und die überall anzutreffende Korruption. Der straffreie Raum gegenüber diesen „Alltagsverbrechen“ wurde auch unter der Regierung Zelaya nicht angetastet, und doch hat er mit seinem unverhofft eingeschlagenen linken Diskurs begonnen, Räume zu öffnen für neue Diskussionen. Diskussionen, die von Partizipation sprachen und die tabu waren in Honduras bis ins Jahr 2005 und die, so zaghaft sie auch bisher waren, doch die Allianz der Mächtigen auf den Plan rief.

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