Uruguay: Letzte Chance für Gerechtigkeit

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Berliner Zeitung - 20. Dezember 2007

In Uruguay wurde während der Militärdiktatur gefoltert und getötet. Für die Täter gilt eine Amnestie. Sie soll endlich fallen. MONTEVIDEO. Gut 35 Jahre liegen zwischen der Festnahme von Roberto Luzardo und der hoffnungsvollen Reise seines Bruders Raul. Im August 1972 wurde der 30-jährige Roberto bei seiner Festnahme in Uruguay durch Schüsse schwer verletzt, er starb Monate später im Militärkrankenhaus von Montevideo. Nun macht sich der inzwischen 60-jährige Raul von seiner Exilheimat Berlin aus auf den Weg nach Montevideo mit einer großen Portion Hoffnung im Gepäck. Endlich sieht er die Chance gekommen, dass die für den Tod seines Bruders Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden - "eine Chance für die Gerechtigkeit", wie Raul sagt.


250 000 Unterschriften nötig
Anfang September ist in Montevideo von einem breiten Bündnis der uruguayischen Gesellschaft eine Kampagne angeschoben worden, die anstrebt, dass die Straffreiheit für Menschenrechtsverbrechen zwischen 1973 und 1985 aufgehoben wird. 40 000 Menschen wurden während der Militärdiktatur aus politischen Gründen inhaftiert, die meisten gefoltert, viele ermordet. Es ist die letzte Chance, die Verbrechen noch zu Lebzeiten der Täter aufzuklären und diese zur Verantwortung zu ziehen. Das ist nur möglich, wenn das geltende Amnestiegesetz, das sogenannte Gesetz über die Hinfälligkeit des Strafanspruches des Staates, aufgehoben wird. Das soll durch ein Plebiszit erreicht werden. 250 000 Unterschriften müssen gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu ermöglichen.
"Mit all meiner Kraft werde ich diese Kampagne unterstützen", sagt Raul. Viel Arbeit wartet auf ihn in seinem Heimatland Uruguay, aber das ist er seinem Bruder schuldig. Und der Geschichte seiner Familie, die in Zahlen zusammengefasst einen Toten, mehrfache Folterung, 28 Jahre Haft und 45 Jahre Exil enthält. "Die Chancen für ein Plebiszit sind gut. Wir müssen es schaffen. Es kann nicht angehen, dass bis heute die Angehörigen so vieler Verschwundener nicht wissen, wo diese verblieben sind, was mit ihnen gemacht wurde und wer das getan hat", sagt Raul. Über 200 uruguayische Staatsbürger, darunter auch Kinder, die mit ihren Eltern verschleppt oder nach deren Verschleppung in geheimen Gefängnissen geboren wurden, "verschwanden" in den Jahren 1973 bis 1985. Von etwa 150 Verschwundenen fehlt bis heute jede Spur. Es waren die Jahre des "kalten Staatsstreiches", 1973 bis 1976, als der damalige Staatspräsident Juan Maria Bordaberry den Ausnahmezustand verkündete, das Parlament auflöste und Gewerkschaften verbot. Bordaberry gilt als Geburtshelfer der brutalsten Militärdiktatur in der Geschichte Uruguays, die bis 1985 andauerte. Es war die Zeit, in der unter dem Namen Operation Condor und mit Hilfe des CIA gemeinsame militärische Aktionen von Chile, Argentinien, Paraguay, Bolivien, Brasilien und Uruguay gegen Dissidenten stattfanden. Uruguay hatte die meisten politischen Gefangenen gemessen an der Bevölkerungszahl. Es war eine Zeit des absoluten Terrors der Militärs, gestützt durch die politischen Führungskräfte. Sara Mendez hat ein Vierteljahrhundert ihres Lebens mit der Suche nach ihrem geraubten Sohn Simon verbracht. Sie war im Juni 1976 in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires von einem Kommando argentinischer und uruguayischer Militärs verschleppt, gefoltert und heimlich nach Uruguay gebracht, dort dann "offiziell" verhaftet und verurteilt worden. Ihr zwanzig Tage altes Baby wurde ihr weggenommen. Jahrzehntelang suchte sie nach ihm, wurde dadurch über Uruguay hinaus bekannt.
Unterstützung vom Militär und der Regierung des mittlerweile demokratischen Landes bekam sie nicht. "Die Erkenntnis, dass die auf die Diktatur folgende Regierung nicht um die Suche kümmerte, war schmerzhaft. Alle bis heute gefundenen Kinder haben die Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen aufgespürt, nicht diejenigen, die zur Suche verpflichtet wären und über die entsprechenden Mittel verfügen", sagt Sara Mendez. Aber sie fand ihren Simon schließlich, Anfang 2002, als 25-jährigen Mann, aufgewachsen in der Familie eines Polizeikommissars, ohne jede Ahnung, dass dies nicht seine Eltern sein könnten. Sie fand ihn dank der Recherchen des Journalisten Roger Rodriguez. Der kümmerte sich mit Hilfe des Senators Rafael Michelini, Sohn eines in Argentinien Ermordeten, um die Aufklärung des Schicksals verschwundener Uruguayer. Rodriguez stieß in Argentinien auf einen der Männer, der dem damaligen Entführungskommando angehört hatte. Dessen Aussage führte über mehrere Stationen letztlich zu Simon, 17 Jahre nach dem Ende der Diktatur. Die für die Verschleppung verantwortlichen Militärs, die über die Identität und den Aufenthaltsort von Simon Bescheid wussten, hatten geschwiegen. Statt die Verfolgung der Verbrechen und die Suche nach den Verschwundenen zur Chefsache zu erklären, erließ Ende 1986 die damalige Regierung Sanguinetti das Amnestiegesetz und stoppte damit jäh alle bis dahin angeschobenen Aufklärungsversuche. Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten wie auch die Vereinten Nationen protestierten dagegen. Doch bis heute rüttelten die Regierungen Uruguays nicht am Amnestiegesetz, auch nicht die derzeitige Regierung der linksgerichteten Frente Amplio, die seit ihrem Amtsantritt im März 2005 vorgibt, an der Aufarbeitung der Vergangenheit und den Verbrechen der Militärdiktatur zu arbeiten. Allerdings ordnete im November 2006 der Strafrichter der 11. Kammer von Montevideo die Festnahme des früheren Staatschefs Juan Maria Bordaberry und dessen damaligen Außenministers Juan Carlos Blanco an. Gegen beide soll ein Verfahren eröffnet werden. Dem mittlerweile 78 Jahre alten Bordaberry wird die besonders grausame Ermordung von zehn Menschen vorgeworfen. Die Festnahmen erregten großes Aufsehen. Und obwohl Bordaberry aus gesundheitlichen Gründen bald wieder aus der Haft entlassen wurde, gab die Ankündigung eines Prozesses all denen Auftrieb, die die Aufklärung der Verbrechen der Diktatur seit langem einfordern. Überlegungen zur Aufhebung des Amnestiegesetzes wurden wieder öffentlich diskutiert, was schließlich zur derzeitigen Kampagne für die Annullierung des Gesetzes führte. Und dann wurde an diesem Montag auch noch Gregorio Alvarez festgenommen, der letzte Militärmachthaber, der von 1981 bis 1985 an der Spitze des Regimes gestanden hatte. Er wird wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt. Für die konservativen und den Militärs nahestehenden Kreise sind das derbe Rückschläge im jahrzehntelangen Bemühen, die Bestrafung der Verbrechen während der Diktatur zu verhindern. Ihre Versuche, das Amnestiegesetz, wonach die für verantwortlichen Polizisten und Militärs nicht strafrechtlich geahndet werden können, auch auf Zivilisten auszudehnen, sind definitiv gescheitert. Zeugenaussagen im Fall Bor- daberry haben in äußerst detaillierter Form die direkte Zusammenarbeit der Folterer des Militärs und des Staatsapparats offen gelegt und damit die Mitverantwortung der politischen Führung für die Gräueltaten der Militärs gezeigt. Vielleicht machen diese Aussagen einigen der noch immer schweigenden Mitwisser Mut, auch auszusagen.


Hungertod in der Militärklinik
Für Raul Luzardo ist die Zeit mehr als reif dafür, das Amnestiegesetz zu kippen. "In jahrelanger Arbeit haben wir als Familie ermittelt, wie es zum Tod meines Bruders kam. Seine letzten Monate verbrachte er im berüchtigten Saal 8 des Militärkrankenhauses, ohne Medikamente, ohne Behandlung der fürchterlich eitrigen Wunden und ohne Körperpflege. Er starb einen qualvollen Hungertod. Verantwortlich dafür waren sowohl die Ärzte, die Roberto nicht mehr behandelten, wie auch die Offiziere, die diese Nichtbehandlung befahlen." Die Strafanzeige gegen General Goyo Alvarez, damaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte und den Chirurgen Dr. Sazbón stellten die Luzardos im Dezember vergangenen Jahres. Der zuständige Richter hat inzwischen erklärt, er werde Goyo Alvarez zur Vernehmung vorladen. Das ist für die Luzardos ein deutlicher Erfolg. "Der Fall ist einer von hunderten, die endlich vor Gericht aufgerollt werden müssen in Uruguay", sagt Raul. "Damit überhaupt eine Chance besteht, mit der Vergangenheit abschließen zu können."

Hintergrundinformationen
Operation Condor gegen Oppositionelle
Von 1973 bis 1985 regierten die Streitkräfte Uruguay. 40 000 Menschen wurden während dieser Zeit verhaftet, gefoltert oder ermordet. Etwa 150 Oppositionsanhänger werden in Uruguay noch immer vermisst. In Argentinien, wo von 1976 bis 1983 das Militär herrschte, gelten fast 13 000 Menschen als tot oder vermisst. In der Operation Condor koordinierten die Militärdiktaturen mehrerer südamerikanischer Länder mit CIA-Hilfe ihre Aktionen gegen Oppositionelle. Der letzte Militärmachthaber Uruguays, Gregorio Alvarez, muss sich jetzt wegen des spurlosen Verschwindens von 40 politischen Gefangenen verantworten. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Uruguayer im Nachbarland Argentinien gefangen genommen. Die Justiz geht davon aus, dass sie in den berüchtigten Todesflügen über dem Meer abgeworfen wurden. Alvarez erklärte, er sei nicht informiert gewesen. Die Amnestie gilt nicht für Verbrechen, die außerhalb Uruguays begangen wurden.

 

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