Der schleichende (oder gezielte?) Ausverkauf der Solidarität

„Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen. Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.

Es war der 18. März 2020. Wenige Tage nach Verkündung des ersten Corona-Pandemie Lockdowns. In der Zeit der ersten großen allgemeinen Verunsicherung, der Zeit, in der sich der bis dahin gelebte Alltag auf den Kopf und auch in Frage stellte und stellen ließ. An diesem Tag hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre mahnende Rede an die Nation. Auf unser gemeinsames solidarisches Handeln würde es jetzt ankommen, so die Kanzlerin an jenem18. März.

Solidarisch sein, bedeutet sich für gemeinsame Werte einzusetzen, bedeutet Zusammengehörigkeit, bedeutet füreinander einstehen, bedeutet gegenseitige Hilfsbereitschaft, bedeutet Schwächere zu unterstützen.

Wen meinte Ex-Kanzlerin Merkel mit uns? Was mit solidarisches Handeln?

Unser – gemeinsames – solidarisches – Handeln.

Für sich alleine stehend sind das vier schöne und bedeutungsvolle Worte und in dieser Abfolge aneinandergereiht, könnte der daraus sich ergebende Sinn zu einem ganz besonderen Miteinander führen.

So wie unterschiedslos jeder von uns von dem Virus betroffen sein kann, so muss jetzt auch jede und jeder helfen. Zu allererst, indem wir ernst nehmen, worum es heute geht. Nicht in Panik verfallen, aber auch nicht einen Moment denken, auf ihn oder sie komme es doch nicht wirklich an. Niemand ist verzichtbar. Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung.

… sprach die ehemalige Kanzlerin weiter und ihr eindringlich in die Kamera gerichteter Blick meinte uns. ALLE? Es klang nach: wir befinden uns ALLE in der gleichen unsicheren, nicht vorhersehbaren, unbekannten, gefährlichen und noch nicht wirklich in ihrer Gesamtheit erfassbaren Katastrophe. Alle! Um da wieder raus zu kommen, um einen lebbaren Alltag zurück zu erobern, zählen wir ALLE, braucht es unser ALLER Anstrengung. JEDE und JEDER müsse helfen.

Es waren bewegende Worte, die Kanzlerin Merkel damals, vor knapp zwei Jahren an die Menschen dieser Nation richtete. Worte, die unterstreichen sollten, was Solidarität bedeuten könnte:

Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen.

Diese Situation ist ernst und sie ist offen.

Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt.

Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.

Und tatsächlich entstanden in den ersten Wochen der ersten Pandemiewelle bundesweit nachbarschaftliche Projekte der solidarischen Unterstützung, des Kümmerns, des Ärmel Aufkrempelns und sich gegenseitigen Helfens. Kreative und hoffnungsvolle Initiativen, solidarisch, empathisch. Sie entstanden an der Basis, bei den Menschen, denen solidarisches Miteinander wichtig ist, für die Solidarität ein mit bedeutungsvollen Werten angefüllter Begriff ist.

Nach Angela Merkels Rede appellierten in der Folge in regelmäßigen Abständen Politiker*innen an unsere Solidarität. Solidarisch die erste Welle stoppen, solidarisch den Lockdown akzeptieren, solidarisch die Masken tragen, als endlich tatsächlich die dafür wirksamen vorhanden waren, und solidarisch Abstand halten. Solidarisch sich impfen lassen, wenn denn Impfstoff dafür vorhanden war. Immer wieder und immer aufs Neue wurde und wird Solidarität von uns gefordert.

Doch in welcher dieser vielen folgenden Pandemiebekämpfungsrunden auf Regierungsebene, bei Ministerpräsidenten-Konferenzen oder den epidemiologischen Beratergruppen, der Verfassungsrechtler, der Ethikkommissionen oder der Wirtschaftspolitik wurden die Grundlagen definiert, die ein GEMEINSAMES solidarisches Handeln brauchen. Ein Regelwerk, das notwendig wäre, um auch nur im Ansatz sämtlichen betroffenen Menschen das Gefühl von WIR ALLE zu geben?

Warum auch immer kommt mir dabei die von George Orwell geschriebene und 1945 erschienene Geschichte „Farm der Tiere“ in den Sinn. Und das darin proklamierte Gebot: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können.

So richtig es war, das gemeinsame, das solidarische Handeln zu fordern, so katastrophal war es zugleich, für dieses Gemeinsame kein strukturelles, der Pandemie-Ausnahmesituation angepasstes Regularien Machwerk zu schaffen. Solidarisches gemeinsames Handeln braucht eben Alle. Es funktioniert nicht, wenn zwar auf der einen Seite versucht wird, die Bevölkerung darauf einzuschwören und von jeder/jedem solidarisches Verhalten gefordert wird, andererseits aber der Raum offen bleibt oder neu geöffnet wird, in dem Politiker und Unternehmen millionenschwere Geschäfte mit und durch die Pandemie und deren Maßnahmen führen können. Liegt nicht gerade darin ein strukturelles Versagen der Entscheidungsträger*innen, das zur Entwertung des Begriffs Solidarität führt? Zeigt dies nicht den Menschen, dass in einem Wirtschaftsmodell wie dem unseren keine Solidarität von oben nach unten praktiziert wird?

Welchen Blick in die eigenen Politiker*innenkreise und in Richtung Großunternehmen hatte die Kanzlerin bei ihrem Resümee, das wir uns durch gemeinsames Handeln schützen und gegenseitig stärken könnten? Zum Beispiel bei der Maskenaffäre, bei der Politiker*innen der sich christlich nennenden Parteien Zahlungen in Millionenhöhe für Geschäftsvermittlungen erhielten. In der Politiker die Katastrophenbekämpfungslogik der Logik der freien Marktwirtschaft, der Logik der persönlichen Gier des Einzelnen unterordnete. Wie, wenn nicht persönliche Gier, kann dieses Verhalten sonst bezeichnet werden, in der anfänglichen Verunsicherung der ersten Pandemiewelle, Millionen Euro für die schlichte Vermittlung von Maskengeschäften einkassieren zu wollen?

550 Milliarden Euro wurden damals im ersten Maßnahme Paket zu Corona bedingten Nothilfen für große Konzerne zugesagt. Dem Rest der Bevölkerung standen 50 Milliarden zur Verfügung. Von denen heute, knapp zwei Jahre später, viele Selbständige zu Teil- oder Gesamtrückzahlungen aufgefordert werden. Falsch eingesetzte Gelder. Falsch kommunizierte Hilfe.

Oder wie ordne ich am Beispiel der Daimler Hauptversammlung im März 2021 das gesamtgesellschaftliche solidarische Verhalten ein? Daimler hatte im Vorjahr 2020 rund 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld an Betriebskosten einsparen können. Staatliches Geld also, Steuergelder, die als Teil der Pandemiemaßnahmen die Beschäftigung sichern und in den Betrieben Pleiten verhindern sollten. Überlebenshilfe, sozusagen. Darüber konnten sich dann im Frühjahr 2021 die Aktionäre freuen. Der Konzern hatte eine Dividendenerhöhung um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschlossen. So fließen staatliche Zuschüsse in die Taschen einzelner Aktionäre. „Ignorant für die gesamtgesellschaftliche Stimmung“ beschrieb der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre diese Ausschüttung. Und die Bürgerbewegung Finanzwende nannte sie „moralisch verwerflich“.

Solche Beispiele sind es, die dazu beitragen, den Begriff Solidarität, der für unser menschliches Zusammenleben existenziell wichtig ist, zu entwerten.

Gibt es gesetzliche Regularien, die die von den staatlichen Geldern profitierenden Unternehmen zu solidarischem Verhalten und Rückfluss der Gelder verpflichtet hätte? Wurden die entwickelt und beschlossen in all den Monaten, die übersät waren mit einschränkenden Maßnahmen für Kleinunternehmer*innen, für Handwerker*innen, für Selbständige, für Kinder und Jugendliche, für die Menschen dieses Landes? Gab es dafür Konferenzen mit Kanzlerin Merkel, die im März 2020 Unser – gemeinsames – solidarisches – Handeln einforderte? Oder wurden solche Regularien auf einer der vielen Ministerpräsident*innenkonferenzen verabschiedet, bei denen in regelmäßigen Abständen die Landesväter und –mütter über Lockerungen und Beschränkungen miteinander feilschten?

Dann die Solidarität mit den Menschen im Pflegebereich. Vor knapp zwei Jahren, im März 2020, wurden die im Pflegebereich arbeitenden Menschen plötzlich in ihrer Bedeutung gesehen, wurden systemrelevant und mit Beifall gewürdigt. Doch daraus folgten nicht die notwendigen, strukturellen Veränderungen der Arbeitsbedingungen oder der Bezahlungsmodalitäten. Schon seit Jahren klagen Klinikärzte und –Ärztinnen darüber, mit ihrer Aufgabe Patient*innen heilen zu wollen auch Gewinne erzielen zu müssen in den an Rendite orientierten Krankenhäusern. Das kann nur auf dem Rücken des Personals und der Patient*innen erreicht werden. Ein Gesundheitssystem sollte der Heilung der Menschen verpflichtet sein und nicht Gewinne erzielen wollen, was tatsächlich bis 1984 auch untersagt war.

Doch wir hören oder lesen in der Folge beinahe täglich, wie das Gesundheitssystem sich am Limit bewegt. Hören und lesen, dass heute um die 5000 Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen, als noch in der ersten Welle, weil es kein Personal mehr dafür gibt. Das war doch vorhersehbar angesichts all der aufgezeigten Mängel der letzten knapp zwei Jahre.

Die Regierung verfügt über Lockdowns, über Schließungen öffentlicher Räume, über Schließungen von Grenzen, über Einschränkungen von Begegnungen im privaten Raum. Wo bleibt die politische Entscheidung über den Einsatz und die Verbreitung der zur Bekämpfung der Pandemie entwickelten Impfstoffe – mithilfe von Milliardenzuschüssen aus Steuergeldern – im globalen Rahmen? Die entwickelten Impfstoffe müssten schon längst völlig unabhängig von marktorientierten Gewinnstreben gerade in den Ländern des globalen Südens an die Menschen verteilt werden, wenn die Logik stimmt, dass NUR mit Impfen die Pandemie langfristig eingedämmt werden könne.

Hat nicht in den vergangenen Monaten der Staat wieder und wieder gezeigt, dass er gewillt ist, im Interesse der Pandemiebekämpfung, vorhandene Rechte temporär einzuschränken? Gegenüber uns allen? Warum gelingt dies nicht beim zentralen Thema: wieviel Impfstoff wann und von wem produziert wird und wohin dieser weltweit geliefert wird? Wenn die Situation so ernst ist, wie sie allabendlich mit Zahlen, immer weiter steigenden Zahlen, uns angstmachenden Zahlen in unser Leben hinein erzählt wird, wieso bleiben die Patente für die Impfstoffe in Händen weniger? Wo doch Alt-Kanzlerin Merkel schon im März 2020 uns alle darauf eingeschworen hat, wie sehr es bei der Bekämpfung der Pandemie auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Und es ist auch bis heute nicht absehbar, wann sie es sein wird und wie sich unser gesellschaftliches Zusammenleben danach gestalten wird und ob sich das bisherige neoliberale Wirtschaftsmodell mit seiner Wachstum ist gleich Wohlstandsprämisse uneingeschränkt fortsetzen lässt, in dem Solidarität keine Rolle spielt.

Solidarität ist ein Wert. Ist eine Haltung, eine Verbundenheit. Steht für „einer für alle, alle für einen“. Steht für, gemeinsames Handeln um Unrecht, um Krisen, um Elend zu bekämpfen. Wohlgemerkt: gemeinsames Handeln. Mir kommt es so vor, als habe sich dieser Wert in den vergangenen Monaten verflüchtigt. Das Gesundheitssystem ist komplett überlastet, steht vor dem Zusammenbruch, dem Kollaps. In den Corona bedingt entspannten Sommermonaten wurde die Zeit nicht dafür genutzt, dem entgegenzusteuern. Die Kleinunternehmer*innen, die selbständigen Künstler*innen und all diejenigen, deren berufliche Fähigkeiten durch die Pandemie in einer endlos scheinenden Warteschlange ruhen, sehen sich heute einem beruflichen und persönlichen Abgrund näher, als zum Ende des ersten Jahres. Zumal viele von Ihnen Rückzahlungsaufforderungen der ersten Corona Nothilfe Zahlungen erhalten haben.

In einer Gesellschaft, deren Menschen zur Solidarität aufgefordert wurden und werden, um die Pandemie gemeinsam zu stoppen, darf es keine kleine Gruppe von Pandemie Gewinnlern geben, während die Mehrheit all ihre Energie benötigt, um sowohl beruflich, wie auch gesundheitlich an der Katastrophe vorbei zu manövrieren.

Dafür braucht es eine gesellschaftliche Zäsur und neue Konzepte, die die vorhandenen marktwirtschaftlichen Strukturen unterordnen und sich auf den Menschen und dessen Würde ausrichten, auf soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Gemeinwohl.

Erika Harzer im Januar 2022